Der gläserne Stadtrat: Meine Einkünfte – Meine Ämter

Transparenz ist mir ein großes Anliegen. Im Stadtrat habe ich die Einführung einer Ehrenordnung für Stadtratsmitglieder gefordert. Dies wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Offenlegung von Einnahmequellen (ohne Angaben von Zahlen), damit mögliche Abhängigkeitsverhältnisse und Interessenkollisionen transparent werden, sowie eine Appell, keine größeren Geschenke anzunehmen, die geeignet sind, die Unabhängigkeit zu gefährden. SPD und CSU sowie die LINKE  haben diesen Vorstoß sowie die damit verbundene Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International abgelehnt (SPD, CSU, LINKE, BP stimmten dagegen).

Ich will deshalb hier freiwillig und über die möglichen Anforderungen einer Ehrenordnung hinausgehend meine Einnahmen darlegen, meine Ämter offenlegen und mich zur Ablehnung unangemessener Geschenke bekennen:

  • Als einfaches Stadtratsmitglied erhält man eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung. Als Fraktionsvorsitzender bekommt man den doppelten Betrag, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender 150 % der normalen Vergütung. Wegen unserer Doppelspitze erhalte ich als Fraktionsvorsitzender 175 % der einfachen Aufwandsentschädigung, nämlich 4791 €. Davon werden keine Sozialversicherungen abgeführt, das Einkommen also wie freiberufliche Einnahmen behandelt. Für die Rente muss man selber vorsorgen.
  • Unter bestimmten Umständen gibt es zusätzlich Sitzungsgelder bis ca. maximal 1.200 € im Monat. In meinem Fall gibt es keine Sitzungsgelder.
  • Außerdem erhält man als Stadtrat in bestimmten Gremien (Aufsichtsräten, Jurys etc.) und bei Preisgerichten im Architekturbereich Einkünfte. Pro Stadtrat und auch bei mir sind das durchschnittlich auf das Monat gerechnet knapp 300 €. Auch diese sind natürlich zu versteuern.
  • Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat der Gasteig GmbH, der digital@m GmbH und des Münchner Volkstheaters (alle zu 100 % in städtischem Besitz).  Außer diesen genannten Positionen bin ich nicht tätig als Unternehmer, Gesellschafter oder Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirats oder eines anderen Gremiums (außerhalb der Strukturen der Landeshauptstadt München) und bin auch keinerlei Beraterverträge mit Firmen eingegangen. Auch habe ich keinerlei Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen inne.
  • Außerdem bin ich bei der Landeshauptstadt München (im Pädagogischen Institut des Referats für Bildung und Sport) mit einer halben Stelle als interkultureller Bildungsberater beschäftigt (2921,46 € brutto, 1853,58 € monatlich netto).
  • An die Partei zahle ich monatlich 483 € Spenden (zusätzlich zum normalen Mitgliedsbeitrag).
  • An sonstigen Einnahmen erhalte ich im Monat durchschnittlich 30-40 € als Philosophiedozent der Münchner Volkshochschule (4-6 Vorträge im Jahr).
  • Als Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrats der Landeshauptstadt München sehe ich es mit meinem Amt als unvereinbar an, irgendwelche Vorteile entgegenzunehmen, mit denen Einfluss auf Entscheidungen genommen  werden könnte, und verpflichte mich, weder Geld noch unangemessene Sachgeschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, die mir auf Grund  der Mitgliedschaft im ehrenamtlichen Stadtrat angeboten werden. 
    Ich orientiere mich dabei sinngemäß an den für städtische Beschäftigen geltenden Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Diese verbieten die Annahme von Geldgeschenken allgemein sowie von Sachgeschenke im Wert von mehr als 15 €. Hinsichtlich Bewirtung oder Freikarten bei repräsentativen Anlässen werde ich darauf achten, dass sich dies im angemessenen Rahmen hält.