1 Jahr GroKo der Selbstzufriedenheit Öko- und Bürgerrechtsopposition im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern

Nein, auch die führende Oppositionskraft muss nicht zwang- und reflexhaft sagen, dass die Regierung alles falsch macht. Aber der bräsigen Selbstzufriedenheit, die CSU und SPD ausstrahlen und die in manchen Medien abgebildet wird, müssen wir uns auch nicht anschließen.

Die grünrosa Fraktion ist die Ökologie- und Bürgerrechtskraft im Rathaus. Opposition heißt nicht nur kritisieren, was die Regierung macht, sondern auch und vielleicht viel mehr eine attraktive Alternative für die Zukunft der Stadtgesellschaft zu entwickeln. Und das tun wir in allen Bereichen:

  • mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer statt der autogerechten Stadt, (nahezu) autofreie Innenstadt, Corso Sonnenstraße, attraktive Plätze mit weniger oder keinen Autos
  • Ausbau des Radlnetzes mit Radlschnellwegen und nicht nur auf Nebenstraßen
  • ein attraktiverer und günstigerer öffentlicher Nahverkehr mit 365-Euro-Jahresticket für München und Taktverdichtungen im bestehenden Netz, Trambahnausbau und selektiv neue U-Bahn-Linien
  • konsequente Luftreinhaltepläne ohne falsche Rücksicht auf die Autolobby
  • mehr Klimaschutz durch den sukzessiven Ausstieg aus der Kohle (10 Prozent pro Jahr Reduzierung beim Kraftwerk der Stadtwerke)
  • Förderung der E-Mobilität und Bürgermeister als Vorbild mit Elektroautos als Dienstwagen
  • mehr Demokratie wagen durch eine Bürgerbeteiligungsoffensive mit echtem Bürgerhaushalt, Bürgergutachten und Workshops im Planungsbereich sowie "elektronischer Demokratie"
  • neue Initiativen in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik
  • Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum
    u.v.m.

Gerade im letzten Halbjahr haben wir durch Pressekonferenzen, Antrragspakete und Stadtratsinitiativen hier ein Bild einer modernen, ökologischen, sozialen, vielfältigen Stadt entworfen, die durch ihre Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Das ist eine klare Alternative zur Unentschlossenheit der GroKo.

Nein, sie macht nicht alles falsch. Und was wir in einem Vierteljahrhundert gerade in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik, für Eingewanderte, für Homosexuelle, für Frauen erreicht haben (und wir waren hier der Motor im rotgrünen Bündnis, die SPD ließ im besten Fall die Bremsen locker), wurde nicht alles plattgemacht. Danke. Aber neue Ideen in diesen Bereichen bei der GroKo? - Eher Fehlanzeige.

Ja - und Respekt, auch die GroKo führt das weiter, was im letzten Jahr RotGrün vorbereitet wurde: ein Schulbauoffensive oder die Sanierung der Krankenhäuser durch notwendige Einsparungen (bis nach der Wahl hat die CSU ja noch mehr auf illusionäre Einnahmenmehrungen gesetzt).

Manche wollen es herbeischreiben, dass in einem neuen Allparteienkonsens die Grünen/Rosaliste unnötig werden, weil ja alle irgendwie öko, weltoffen und für Bürgerbeteiligung sind. Nein, es gibt Unterschiede - und um sie zu sehen, braucht man keine Lupe.

Keine Angst, für eine konsequente Öko- und Bürgerrechtskraft lässt eine GroKo noch genügend Raum. Diese GroKo, die beispielsweise:

  • sich nicht mal auf einen autofreien Bahnhofsplatz einigen kann
  • gegen eine autofreie Innenstadt und eine konsequente Luftreinhaltung kämpft
  • den Bau der für den ÖPVN dringend notwendigen Tramwesttangente wegen interner Streitigkeiten blockiert (ich rief mal Richtung GroKo bei der Haushaltsrede, wie es diesen Projekt gehe: ein klares "schlecht" schalt aus der CSU und ein nicht minder lautes "gut" aus der SPD) 
  • Milliarden in Autotunnels verbuddeln will
  • statt auf schnelle Sofortmaßnahmen und einen gemäßigten Ausbau des Südrings auf das unfinanzierbare St.-Nimmerleinstags-Projekt des S-Bahn-Tunnels setzt
  • ein günstiges MVV-Ticket als Freibierpolitik diffamiert
  • statt einem echten Bürgerhaushalt nur ein Erhöhung der Bezirksausschussbudgets vorschlägt, weil sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht traut (ähnlich bei den von uns initiierten Online-Petitionen)
  • nicht aus dem Klimakiller Kohle aussteigt
  • Stolpersteine pauschal weiter verbieten will
  • in der Cannabis-Debatte keinerlei Bewegung zeigt ...

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Stadt, in der man so gut wie nicht mehr auf das Auto angewiesen ist. - laut Umfrage der GroKo-Bundesregierung befürworten dies 82 Prozent (und von den 14-17-Jährigen sogar 92 Prozent). Das zeigen auch die Online-Umfragen zu unserem Vorschlag einer autofreien Innenstadt, die bei BR und Bayerischer Staatszeitung jeweils etwa eine Zweidrittelmehrheit ergaben. Das zeigt auch für Ältere eine Münchner Studie. Die GroKo sagt dazu nur: Das meinen die Bürger nicht ernst. Denn die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitreden dürfen. Das zeigen alle Umfragen. Aber die GroKo will das nur unter strikten Kontrolle und in homöopathischen Dosen zulassen. Nein, die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Wir schmieden ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern - für eine Verkehrswende, für Vielfalt, für echte Bürgerbeteiligung. Zwei Bürgerentscheide haben wir schon gewonnen ...

 

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