Mo

27

Apr

2015

GroKo weiter für Verbot der Stolpersteine - ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern

Heute ist ein Tag maßloser Enttäuschung für mich.

 

CSU und SPD haben erklärt, „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Nazi-Opfer in München weiter zu verbieten. Wieder suchen CSU und SPD einen Ausweg, dreist verkaufen sie das als „Kompromiss“.

 

Vor Jahren haben sie, um dieses von unten gewachsene Erinnerungsprojekt zu verhindern, alternativ einen Wettbewerb für moderne Formen des Gedenkens und Erinnerns ausgelobt; die sogenannten „memory loops“ wurden ausgewählt, telefonisch oder online abrufbare Tonspuren, die historischen Orten zugeordnet sind. Sicher ein guter Schritt (auch wenn man über die Aufmerksamkeit in der Bürgerschaft außerhalb der Feuilletonleser streiten kann), aber kein Ersatz. Jetzt soll ein zentrales Namensdenkmal für alle Ermordeten errichtet werden, Tafeln an Häuserwänden und Stelen im öffentlichen Raum angebracht werden. Kann man machen. Aber kein Ersatz.

 

Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied, den manche in der Politik nicht verstehen wollen. Das eine sind gute Ideen der Politik, die an runden Tischen entstehen oder in fein ziselierten Wettbewerben unter öffentlicher Aufsicht auserkoren werden.

 

Das andere ist die Zivilgesellschaft, die Kunst, die Geschichtswerkstätten, die Schulklassen, die Vereine der Opfergruppen, die Angehörigen – die vielleicht ganz ohne den Staat und ohne vom Staat gefragt zu werden, eigene Ideen und Wünsche kreieren. Und sie wollen von Staat und Stadt kein Geld, keine Kommissionen, keine Wettbewerbe, sondern nur eins: Keine Verbote!

 

Nie werde ich vergessen, wie Al Koppel, der seine Familie in der Shoa verloren hatte, nach München reiste und mit Feuer in seiner alten Stimme für die Stolpersteine warb. Denn, sagte er, sie könnten seiner Familie wieder ein kleines Stück Heimat zurückgeben. Seine Familienangehörigen wollten nie mehr nach München zurückkehren; aber wenn vor ihrer alten Adresse Stolpersteine verlegt würden, dann würden sie auch wieder einen Fuß in ihre alte Heimat setzen. Bevor dieser Traum Wirklichkeit werden konnte, ist Al Koppel gestorben.

 

Ähnlich das ungebrochene Engagement von Peter Jordan, der auch an dem Stadtratshearing zu Stolpersteinen im Dezember teilnahm, der extra mit seiner Frau, die kein Deutsch spricht, aus England anreiste und mit Leidenschaft dafür warb, dass nur er, nicht der Münchner Stadtrat, nicht Herr Reiter und auch nicht Frau Knobloch über das „angemessene“ Gedenken für seine ermordeten Angehörigen entscheiden können. Ich hoffte inständig, dass er – anders als Al Koppel – den Tag noch erleben würde, an dem sein Herzenswunsch in Erfüllung geht.

 

Heute am Nachmittag erfuhr ich, dass dies wohl nicht der Fall sein wird.

 

Ein trauriger Tag auch für mich persönlich. Seit mehr als elf Jahren engagiere mich für die Stolpersteine. Vor vielen Jahren wurden die ohne Genehmigung für die Familie Jordan verlegten Steine aus dem Boden gerissen. Damals hat die Stadtspitze die Stolpersteine ja wegen der angeblich drohenden „Inflationierung des Gedenkens“ abgelehnt. Dies zumindest hört man heute nicht mehr.

 

Anfang 2014, zehn Jahre nach dem Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund, habe ich für die grünrosa Fraktion den Antrag auf eine Stadtratsheraring gestellt. Dies fand im Dezember statt. Vertreter aus anderen Städten berichteten von positiven Erfahrungen, die regionalen Organisationen der Opfergruppen sprachen sich alle – außer der entscheidenden Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern – unter bestimmten Bedingungen für die Stolpersteine aus.

 

Darauf stellten wir in Form eines Antrags im Stadtrat einen Kompromiss vor: Nicht pauschal sollte das Verbot aufgehoben werden, sondern in zwei Fällen:
1. Wenn Angehörige sich dafür aussprechen.
2. Wenn – im Falle, dass keine Angehörigen auffindbar sind – die Vertretungen der Opfergruppen keine Einwände haben.

 

Daraufhin wurde im geheim tagenden Ältestenrat, in dem die Bürgermeister und die Fraktionsvorstände sitzen, auch von CSU und SPD signalisiert, dass wir unseren Antrag erst einmal hintanstellen sollen (laut Geschäftsordnung muss ein Antrag binnen drei Monaten im Stadtrat behandelt werden, also in diesem Fall bis Mitte März 2015), weil man versuchen wollte, einen Konsens zu suchen. Und uns wurde signalisiert, dass dieser Konsens (im Sinne des ersten Punktes unseres Antrags) in einer Angehörigenlösung bestehen könnte. Das SPD-geführte Kulturreferat hatte einen Vorschlag gebracht, der nach Wünschen insbesondere von SPD und CSU noch modifiziert werden sollte.

 

Ich berichte das (trotz Geheimhaltung) hier so offen, weil die Diskussion von andere Seite immer wieder an die Presse gebracht wurde (und zwar zum Teil nicht ganz wahrheitsgetreu).

 

Nachdem Charlotte Knobloch die CSU-Fraktion besucht hatte, hat die CSU sich pauschal gegen Stolpersteine ausgesprochen – völlig unabhängig wie genau ein Kompromiss aussehen könnte, der wenigstens einige wenige Stolpersteine ermöglicht. Das erfuhren wir nicht etwa im Ältestenrat oder direkt von der CSU, sondern durch den gut informierten Münchner Merkur. Ein Stilbruch.

 

Im Ältestenrat am 24. April 2015, in dem ursprünglich der modifizierte Vorschlag des Kulturreferats diskutiert werden sollte, wurde auf unsere Frage hin erklärt, dass dies auf die nächste Sitzung drei Wochen später vertagt würde. Damit erklärten wir uns einverstanden, in der Hoffnung auf einen Kompromiss und in der Annahme, dass ein Kompromiss auch von CSU und SPD weiterhin gesucht würde. Wir stellten also erneut die uns zustehende Behandlung unseres Antrags zurück. Da wir gehört hatten, dass man eine Entscheidung ungern vor der Eröffnung des NS-Dokuzentrums am 30. April 2015 veröffentlichen wollte, hatten wir wieder mal Verständnis für eine Vertagung.

 

Nur drei Tage später, heute, am 27. April 2015, erfuhren wir von der SPD-Fraktion, dass ohne weitere Diskussion im Ältestenrat die Große Koalition zwei Anträge für Alternativlösungen zu den Stolpersteinen geschrieben habe. Wir könnten sie mit unterzeichnen oder es lassen. Weitere Diskussionen wurden uns nicht angeboten. Der definitive Stil- und Vertrauensbruch.  

 

Ich weiß nicht, wie ich das Verhalten des Münchner Stadtrats den Angehörigen von NS-Opfern, die Stolpersteine wünschen, erklären kann: einem Peter Jordan, einer Amelie Fried.

 

Heute war ein Tag großer Enttäuschung. Schließen will ich mit den Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster:

 

„Nach meiner Überzeugung machen die Stolpersteine Geschichte greifbar. " "Ich möchte sie weiterhin sehen im Pflaster. Ich möchte über sie stolpern, stehen bleiben und innehalten“.

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Kommentare: 2
  • #1

    Dr.med.Ingrid Heyser (Dienstag, 28 April 2015 16:17)

    Am 12.4.2015 trafen sich VertreterInnen der 2.und 3. Generation (von KZ-Häftlingen) zum sechsten Mal in der
    Gedenkstätte Buchenwald. Wir werden auch in Zukunft nicht ruhen, das Andenken an unsere Väter und Mütter
    zu wahren. Bei uns in der Oberlausitz ist es seit langer Zeit üblich Stolpersteine zu verlegen. Es ist Tradition, dass sie jedes Jahr am 9.11. von jungen Menschen geputzt und mit Blumenschmuck versehen werden.
    Warum soll das oin einer Landeshauptstadt, wie München nicht möglich sein ??`Was geht in den Köpfen dieser Stadträte vor?

  • #2

    Jessica Fuhrmann (Dienstag, 28 April 2015 17:08)

    ...ein trauriger und enttäuschender Tag für München! Das Verständnis für Menschen, für das Gedenken und schlussendlich auch für die Demokratie ist heute aufs übelste mit Füßen getreten worden! Arm!