Do

05

Jun

2014

9 1/2 Wochen - von der Stadtratswahl zur Wahl 2./3. BürgermeisterIn

Bei der Stadtratswahl am 16. März haben die Münchner Grünen mit 16,6 % (2008: 13,0 %) ihr bis dato bestes Ergebnis erzielt. Der Stimmenanteil konnte so um mehr als ein Viertel erhöht werden. Damit sind die Grünen unter den Parteien von bundesweiter Bedeutung die eindeutigen Wahlsieger. Und auch bei der Oberbürgermeisterwahl erzielte unsere Kandidatin Sabine Nallinger mit 14,7 % das mit Abstand beste Ergebnis der Grünen bei OB-Wahlen. Die Wählerwanderungsanalyse zeigt, dass wir am meisten von den Nichtwählerinnen und -wählern gewinnen konnten, der zweithöchste Zugewinn kam von der ehemaligen Anhängerschaft der FDP. Das zeigt für mich zweierlei:

Erstens konnten wir unsere Wählerschaft am besten mobilisieren, indem wir weder auf ein reines konservatives Weiter-So ("damit München München bleibt" - SPD) noch auf Beliebigkeit ("Sozial ist...", "Grün ist...", "Klug ist...", "Modern ist, ..." - CSU) setzten. Vielmehr verbanden wir den Stolz auf Erfolge, die wir als Impulsgeber im RotGrünen Bündnis verantworteten, mit kritischem Weiterdenken. Wir betonten - im Gegensatz zur Bundestagswahl - unsere Kernkompetenzen Ökologie und Bürgerrechte und konkrete Projekte mit kommunaler Bedeutung wie "Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr", Ideen für eine attraktivere innerstädtische Isar, Initiativen für besseren Öffentlichen Nahverkehr, Ideen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie vieles mehr - ohne die Kernfragen der Stadtgesellschaft wie bezahlbaren Wohnraum zu vernachlässigen (auch hier hatten wir als Ideengeber eine Vorreiterrolle). Gerade die Zuspitzung zu Wahlkampfende auf die Kampagne "Platz da" um die Verteilung des öffentlichen (Verkehrs-)Raums (Fußgängerzone Sendlinger Straße, Radlweg Rosenheimer, Programm zur dezentralen Platzgestaltung...) und die Schlussplakatierung gegen eine drohende (und nun eingetretene) "GroKo" brachte unsere Wählerschaft zur Wahlurne.

Andererseits konnten wir Bürgerrechtsliberale, die von der auf Marktradikalismus reduzierten FDP enttäuscht waren, an uns binden mit der Betonung von Bürgerrechten, der Förderung von Vielfalt in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, dem Eintreten für Transparenz und Partizipation.

Man kann es so zusammenfassen: SPD und CSU wirkten im Wahlkampf austauschbar. Es wurde klar: Grün macht den Unterschied.

Doch schon am späten Wahlabend mischte sich ein Wermutstropfen in die Euphorie. Wir waren angetreten mit dem Ziel, stärker zu werden (was über die Erwartungen hinaus gelang - unser Ergebnis war ja auch besser als der Bundes- und Landestrend; vor sechs Jahren waren die Bundesumfragen ungefähr genauso wie im März 2014). Aber wir wollten auch weiter als Impulsgeber in einem Bündnis mitgestalten und zwar präferiert mit dem langjährigen Partner: der Münchner Sozialdemokratie. Diese aber verlor mit 8,9 Prozentpunkten zweieinhalb so viel wie wir gewannen (3,6). Reichte es nach der ersten Prognose noch für RotGrünRosa, so war diese Mehrheit am späten Abend dahin. Zusammen hatten die bisherigen Bündnispartner (SPD 30,8%, Grüne 16,6 %, Rosa Liste 1,9 %) 49,3 %, in Sitzen 39 von 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern (SPD 25, sie verlor erst danach durch den Austritt von Josef Assal einen Sitz, Grüne/rosaliste 14).  Die für eine mögliche Umorientierung nötige schwarzgrüne Mehrheit war aber auch nicht in Sicht (32,6 % CSU + 16,6 % Grüne = 49,2 %). Mehrere Gründe bewogen uns, in dieser Situation auf Dieter Reiter und die SPD zuzugehen im Vorfeld der OB-Stichwahl: Wir hatten im Wahlkampf immer gesagt, dass die SPD zwar nicht unser einzig möglicher, aber unser präferierter Partner sei. Und es erschien  realistisch, zumindest einige der eher sozial und ökologisch orientierten Gruppen zu einem rotgrünbunten Bündnis (wie schon mal vor Jahren mit ÖDP und David contra Goliath) zusammenzubringen: ÖDP, Linke, Wählergruppe HUT, Piraten und Linke hatten zusammen 7,4 % (also zusammen 56,6 %) und 6 Sitze. Dieter Reiter (SPD)  hatte mit 40,4 % einen Vorsprung gegenüber Josef Schmid (CSU), der 36,7 % erhielt. Wir wollten nun weder einen Blankoscheck für die Stichwahl ausgeben noch uns hier völlig neutral verhalten. Deshalb luden wir Dieter Reiter zu einer grünen Stadtversammlung ein und gaben ihm die Chance darzustellen, inwieweit er als OB auch für Inhalte steht, die uns Grünen am Herzen liegen. Nach seiner Rede, in der er u.a. die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße, den Radweg Rosenheimer Straße, eine Zuständigkeit der Grünen bei der Verkehrspolitik und mehr Bürgerbeteiligung versprach, votierte eine überwältigende Mehrheit der grünen Basis für einen Wahlaufruf zu seinen Gunsten. Dies hatte auch den erwarteten Effekt: Bei der Stichwahl konnte er mit 56,7 % Josef Schmid (43,3 %) weit hinter sich lassen.

Sofort nach der Wahl machten sich Rot und Grün daran, ein Bündnis zu schmieden und mindestens zwei weitere Stimmen aus dem Stadtrat zu gewinnen (bei 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern und einem Oberbürgermeister braucht man 41 Stimmen für die Mehrheit, RotGrünRosa hatten nach dem SPD-Austritt Josef Assals und nach der OB-Wahl ieinschließlich OB 39 Stimmen). Dies erschien zum damaligen Zeitpunkt als sehr realistisch.

Sowohl Sabine Nallinger als auch Dieter Reiter führten Gespräche mit dem Stadtrat der Piraten sowie dem der Wählergruppe HUT.  Zwar besorgte uns eine arrogant erscheinende öffentliche Äußerung des SPD-Parteichefs Pfaffmann gegenüber den potentiellen Partnern Piraten und HUT, doch überwog die Hoffnung. Im Mittelpunkt stand aber die mögliche Zusammenarbeit mit den beiden Zweier-Gruppen Linke und Piraten.

Als aber bekannt wurde, dass ein Stadtrat der Linken Mitglied der DKP ist (was nicht eimmal ein großer Teil der Linken-Basis bei seiner Aufstellung wusste), erklärte OB Reiter kategorisch, dass ein formelles Bündnis mit der Linken-Gruppe für ihn nicht in Frage käme.

Als wir aus der Presse erfuhren, dass HUT und Piraten sich überraschenderweise mit der FDP zu einer Fraktion zusammengeschlossen hatten (und der FDP-Chef Mattar hatte schon kurz nach der OB-Wahl Dieter Reiter gegenüber jede Form der Zusammenarbeit abgelehnt), verschwand auch hier eine Möglichkeit der Kooperation.

Es blieb also nur noch die ÖDP. Die hatte kurz vor der Wahl erklärt, sie könnte ein verlässliche Bündnispartnerin sein, wenn nur ihre Themen wie insbesondere Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ausreichend berücksichtigt würden.

Nun wurden intensive Gespräche für ein solches RotGrünRosaÖdp-Bündnis geführt. In einigen Facharbeitsgruppen und in der großen Runde, bei der die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff; von der SPD Dieter Reiter, Ulrich Pfaffmann (Parteichef), Alexander Reissl (Fraktionschef), Beatrix Zurek (Fraktionsvize), Christine Strobl (2. Bürgermeisterin) teilnahmen - und als von der Stadtversammlung gewählte grüne Delegation: Sabine Nallinger (Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Fraktionsvize und Kandidatin für einen Bürgermeisterposten), Katharina Schulze (Parteivorsitzende), Sebastian Weisenburger (Parteivorsitzender), Gülseren Demirel (Fraktionsvorsitzende) und ich Florian Roth (Fraktionsvorsitzender).

Ein gemeinsames Papier war schon zu ca. zwei Dritteln fertig. Gerade in der Verkehrs- und Umweltpolitik (speziell beim Radlverkehr) sowie bei dem Thema Bürgerbeteiligung half uns der Rückenwind durch die hier ähnlich wie wir denkende ÖDP. Ein so ökologisch geprägtes Bündnispapier war noch nie in der Geschichte München in greifbarer Nähe. Dann kam das Thema des Ausstiegs aus der Kohleverstromung beim Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München. Wir und tendenziell auch die SPD waren mit der ÖDP in dem Ziel einig, deutlich früher als bisher geplant (2030) aus der Kohle auszusteigen - und zwar am besten 2020. Ein solch großes Projekt konnte aber seriöserweise nur mit genauen Zahlen beschlossen werden, wenn es dafür ein Gutachten als Entscheidungsgrundlage gab. Hier setzten die Probleme der ÖDP ein. Wir vertagten die Sitzung und hofften auf ein weiteres Treffen. Obwohl auch hier gerade von der SPD weiteres Entgegenkommen in der Formulierung angedeutet wurde, wollte die ÖDP nicht weiter verhandeln und beendete die Gespräche.
Nun war auch die letzte Hoffnung auf eine Mehrheit RotGrün+ dahin.

Bei uns Grünen (also bei der Verhandlungsdelegation, der Stadtratsfraktion und dem Parteivorstand) überwog die Meinung, eine sogenannte Minderheitsregierung zu bilden, also mit den 39 Stimmen von RotGrünRosa  und dem Zugehen auf andere Gruppen im Einzelfall Mehrheiten zu bekommen. Dies wollte aber Dieter Reiter definitiv nicht.

Deshalb schlug er uns vor, einen Brief an Josef Schmid und die CSU mit den Angebot von Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen Zusammenarbeit zu schicken.

Die grüne Stadtversammlung hatte uns das Mandat gegeben, alle Optionen - also Minderheitsregierung, lose Zusammenarbeit Rot-GrünRosa-CSU oder Opposition auszuloten.

Die Verhandlungen mit der CSU, nachdem Josef Schmid aus seinem Osterurlaub auf Mauritius zurückgekehrt war, begannen mit Formalia möglicher Zusammenarbeit, gingen dann auf die Lösung möglicher Dissenspunkte und sollten sich zum Schluss mit Personalia beschäftigen.

Im ersten Treffen wurde der CSU die Frage gestellt, wie sie sich das Prozedere bei Referentenwahlen vorstellten - angesichts der kategorischen Aussagen im Wahlkampf und auch noch von Mauritius aus, keine an Parteien gebundenes Vorschlagsrecht bei Referentenposten zu akzeptieren. Schon am zweiten Sitzungstag legte Herr Schmid ein Papier vor, in dem vorgeschlagen wurde sowohl Referenten- als auch Geschäftsführerposten nach einem Proporz von 40-40-20 an die Partner zu verteilen (korrekt gesagt: das Vorschlagsrecht zu verteilen). Das habe ich nie inhaltlich kritisiert (außer bei den Geschäftsführern, die auf Wunsch von SPD und Grünen nicht per Proporz verteilt werden sollten), da dies ja bei vielen Formen der politischen Zusammenarbeit von Parteien üblich ist. Komisch kam uns aber die rasante Wende vor, nachdem solch ein Vorgehen noch wenige Tage vorher von Josef Schmid als absolutes No-Go bezeichnet wurde.

Die inhaltlichen Verhandlungen waren anstrengend, aber konstruktiv. Manchmal hatte ich das Gefühl in schwarzgrünen Verhandlungen zu sein, da die jeweils kontrovers diskutierten Vorschläge fast immer von uns (Fußgängerzone Sendlinger, Radlweg Rosenheimer, Bürgerentscheide bei kontroversen Fragen wie Auto-Tunnel) oder von der CSU (kommunales Wohngeld, Ausnehmen der Gartenstädte bei der Nachverdichtung, ein riesiges Tunnelprogramm für Autos und U-Bahnen, Stopp der Tram-Westtangente) kamen. Inhaltlich waren wir uns bis auf die Endredaktion schließlich einig. Insgesamt war das dünne Papier (denn es sollte ja keine Koalition, sondern eine lose Zusammenarbeit mit der Möglichkeit von wechselnden Mehrheiten bei Einzelfragen sein) für uns  angesichts der Grundkonstellation positiv zu bewerten: die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße sollte genauso wie der Radweg Rosenheimer unter bestimmten Bedingungen kommen wie auch die Tram-Westtangente, bei Dissensen in großen Fragen waren Bürgerentscheide vereinbart.

Dann kam aber der große Knackpunkt: Die Personalfragen. Für uns war es angesichts der negativen Erfahrungen mit Gauweiler und Uhl und der positiven Erfahrung mit dem parteilosen Referenten Blume-Bayerle an der Spitze des Kreisverwaltungsreferats klar: Die Leitung des Münchner Ordnungsamts sollte auch künftig wieder parteilos und konsensuell besetzt werden. Von den 11 Referaten beharrten wir am Ende (wir sind ja kompromissbereit) nur auf ein Referat, das für Gesundheit und Umwelt. Dabei ging es uns um Inhalte: Wir wollten bei unsern Kernthemen Ökologie und Bürgerrechte ein grünes Umweltreferat und ein neutrales liberales Kreisverwaltungsreferat (KVR). Also 1 Referat für uns und 1 neutral - von 11. Das ist sehr bescheiden.

Doch es schien, dass sich CSU und SPD schon relativ einig waren bei der Verteilung der Referate - und die SPD legte eben keinen Wert auf ein neutrales liberales KVR.

Es gab zwar eine Vertagung an diesem Montag um einen Tag. Aber die SPD unterstützte unsere Position nicht. Ein neutrales KVR hätte wir nur noch haben können, wenn wir auf jegliche Referatsbesetzung selbst in unserem Kernbereich des Umweltschutzes verzichtet hätten.

Aber ein Bündnis einzugehen, in dem man rechnerisch nicht gebraucht wird, kann man nur erwägen, wenn man das Vertrauen hat, auf Augenhöhe und fair behandelt zu werden. Und das war schon beim ersten größeren Konfliktpunkt nicht der Fall.

Unsere Position unterstützte dann noch Alt-OB Ude bei seiner Abschiedsrede, der darin sowohl für ein neutrales KVR als auch für den Wert der rotgrünen Zusammenarbeit sprach - und die Bedeutung des Wertes Glaubwürdigkeit betonte.

Es gab dann eine Woche lang Telefonate, Gespräche und E-Mails. Wir waren uns nicht ganz sicher, ob wir mit weiterem Entgegenkommen ein zukunftsweisendes Bündnis retten oder vielmehr unsere Selbstachtung verlieren würden. Diese Debatten liefen auch in der Fraktion nicht ohne Emotionen und Verletzungen ab. Am Ende gab es auf Einladung von Herrn Pfaffmann (der sich auf eine Bitte des OB Reiters berief) ein letztes Treffen der möglichen Partner. Doch Herr Reiter hatte keinen Vorschlag in der Tasche, vielmehr zeigte Herr Pfaffmann durch den Satz, dass der Bürgermeisterposten von Frau Strobl nicht verhandelbar sei, wie der Hase lief. Doch ein gleichberechtigtes Bündnis setzte natürlich voraus, dass Sabine Nallinger 3. Bürgermeisterin würde - oder dies durch weitere Referentenposten kompensiert würde, was wir auch vorschlugen.

SPD und CSU waren letztlich damit zufrieden, dass wir draußen waren und für sie mehr Posten und Macht übrig blieben. Nicht mal eine Stunde nach unserem Treffen erfuhren wir durch ein Tweet eines Journalisten, dass SPD und CSU Referate getauscht hätten und das KVR jetzt doch neutral besetzt würde.

Schließlich wurden am 21. Mai, 9 1/2 Wochen nach den Stadtratswahlen, Josef Schmid als 2. Bürgermeister und Christine Strobl als 3. Bürgermeisterin gewählt. Für uns trat jeweils Sabine Nallinger an.

Damit war ein langer Weg beendet - und für uns beginnt ein neuer Weg.

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