Wie gläsern ist das Münchner Rathaus? Zwischenbilanz zum Jahresbeginn '13

Dass zur Demokratie Öffentlichkeit gehört und Transparenz Vertrauen schafft - klingt ja irgendwie nach Binse. So leicht ist es aber nicht, mehr Licht in die Vorgänge zu bringen. Seit ich im Stadtrat bin (2008), versuche ich ein bisschen rumzuleuchten.

München ist ja natürlich als moderne Großstadt schon ganz gut mit seinem Rats-Informations-System (RIS) im Internet - das gibt es in vielen kleineren Städten nicht. Aber dies berühmt-berüchtigte RIS ist ein rechtes Labyrinth, in dem sich der Laie (und auch der Profi) nicht immer zurechtfindet. Außerdem fehlten mir damals 2008 einige Infos (bes. im öffentlichen Bereich - es gibt auch einen internen Bereich, der nur über das Intranet zugänglich ist):

Es wurden zu diesem Zeitpunkt keine Sitzungsprotokolle ins RIS gestellt (die konnte man nur persönlich im Rathaus auf Antrag einsehen) und die Vorlagen (so etwas wie kommunale Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe) fand man erst nach der Sitzung im Internet. Also wer zur öffentlichen Sitzung kam, konnte die Papiere, über die diskutiert wurde, gar nicht kennen. 

Kam mir alles ein bisschen widersinnig vor, wenn die Sitzungen doch öffentlich sind!

Ein bisschen wie absurdes Theater erschien mir dann die Diskussion über die Protokollveröffentlichung: Dann würde sich ja keiner mehr trauen, frei von der Leber weg  zu sprechen; dann könnte man ja Profile über die Äußerungen der Stadtratsmitglieder anfertigen; dann würde man den Rechtsextremen ein größeres Podium bieten - so die Bedenken von Verwaltung, SPD und Oberbürgermeister Ude. Doch - welch ein Wunder - es gab eine Mehrheit für diese ungekannte Selbstentblößung (hier mein Änderungsantrag zur ablehnenden Vorlage) - wenn auch gegen die genannten Bedenkenträger. Die tz schrieb über die damalige Debatte: "Muss sich München schämen für das, was im Stadtrat gesagt wird? " Doch die Ausschussprotokolle sind immer noch nur im Intranet zugänglich - dies zu ändern, habe ich kürzlich in einem  Antrag vom 07.12.2012 gefordert.

Das mit der vorzeitigen Veröffentlichung der Vorlagen im Netz wurde durch die Initiative von mir und anderen dann auch geändert (Pressemitteilung 14.10.10) - auch wenn es einiges Murren gab ("Dann hat die Presse die Vorlagen ja gelesen, bevor ich sie durchschauen konnte", "Wer berichtet dann noch über die Sitzung?").

Die öffentlichen Vorlagen und Protokolle sind jetzt endlich zum großen Teil im Internet zugänglich, doch wie schaut es mit den sog. nichtöffentlichen Vorlagen, Sitzungen und Beschlüssen aus? Hier hat die Münchner Verwaltung ein hohes Geheimhaltungsbedürfnis. Ich habe mal durchgezählt: Von den 381 Beschlüssen der letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats im Jahre 2012 waren 132 nichtöffentlich, also mehr als ein Drittel! Warum das? Natürlich geht es oft um Datenschutz, schützenswerte Personendaten, aber auch um den Schutz wirtschaftlicher Interessen der Stadt etwa bei Ausschreibungen. Aber man könnte doch ältere Beschlüsse, bei denen die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, veröffentlichen (wie ich kürzlich entdeckte, schreibt dies die bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats sogar explizit vor) - praktiziert wird das aber bisher nicht. Außerdem sind oft nur geringe Bestandtteile der Vorlagen geheimhaltungsbedürftig - somit könnte man doch häufiger die nichtöffentlichen Teile von den öffentlichen abtrennen oder gar nur ein paar Namen und Zahlen für die Veröffentlichung schwärzen. Da schrieb ich also wieder, und zwar vor wenigen Tagen am 02.01.2013, einen Antrag.

Bis jetzt ging es immer nur um schriftliche Informationen im Internet. Vielleicht noch spannender verspricht die Debatte über Live-Stream von Stadtratssitzungen zu werden - was wir befürworten (s. Pressemitteilung vom 07.12.2012). Wenn die Sitzungen schon öffentlich sind und Zuschauende zugelassen auf der Tribüne, warum dann nicht die größere und modernere Tribüne des Internets nutzen? Besonders wenn die Video-Dateien auch später noch abrufbar sind - gerade für Interessierte, die tagsüber arbeiten müssen und so den Debatten weder im Rathaus noch live im Internet folgen können. Wenn man Erfahrungen aus anderen kleineren Städten hochrechnet, könnte man vielleicht sogar auf mehrere Tausend Abrufe kommen (auf der Tribüne sind es bestenfalls einige Dutzend Leute). Auch hier hat Verwaltung und Oberbürgermeister eine ablehnende Vorlage formuliert, die nach mehreren Vertagungen jetzt für den 16. Januar auf der Tagesordnung steht (wer die Debatte verfolgen will, muss - diesmal noch - ins Rathaus kommen!). [Nachtrag v.16.1.13: Unser Änderungsantrag auf Erstellung eines Konzepts und 6monatige Probephase wurde einstimmig angenommen - geht doch! Münchner Merkur dazu]

 

Das alles betraf nur die Stadtratsdokumente. Wie schaut es aber mit anderen Verwaltungsdokumenten aus? Hatte hier jede Bürgerin, jeder Bürger ein Recht auf Akteineinsicht? Nein, denn Bayern hat im Gegensatz zu den meisten Bundesländern und dem Bund kein Informationsfreiheitsgesetz (Landesgesetze gelten hier immer auch für Kommunen). Einige kleine Kommunen in Bayern lösten dies Problem, indem sie kommunale Informationsfreiheitssatzungen verabschiedeten. Könnte nicht auch die größte bayerische Kommune hier Vorbild sein? Auch hier gab es wieder eine Menge Bedenken, die jedoch in sich ein bisschen widersprüchlich waren: Einerseits hieß es, dies interessierte doch keinen, andererseits, die Verwaltung würde angesichts der Masse der Anfragen in Arbeit ersticken. Nichts davon traf in den größeren Kommunen in NRW laut ihrer Erfahrungsberichte zu. Nach mehrmaligen Vertagungen und Gesprächen stimmte schließlich Verwaltung, SPD und OB Ude nach anfänglicher Ablehnung doch zu - und seit 1.4.2011 (mein Antrag stammte vom 16.07.2009!) hat München eine Informationsfreiheitssatzung.

Aber ich wollte einen Schritt weiter gehen: Es reicht nicht, wenn die wesentlichen Dokumente auf Anfrage zugesandt werden - besser ist es, wenn man proaktiv mit den Daten umgeht und sie "maschinenlesbar" (also elektronisch zu verarbeiten) im Internet veröffentlicht. Deshalb stellte ich am 07.06.2011 einen Antrag zu einem Offenen Datenkatalog für München - dieser Antrag ist immer noch nicht behandelt. Aber gut Ding will schließlich Weile haben, sage ich mir dann (und das Direktorium macht mir auch schon Hoffnung, dass vielleicht in den ersten Monaten 2013 hierzu etwas in den Stadtrat kommt).

 

Am heikelsten ist nun aber die Transparenz bei den Stadtratsmitgliedern. Viele Städte haben hier eine sog. Ehrenordnung, wie sie auch Transparency International (eine Organisation, der die Stadt München nach unseren Wünschen als sog. korporatives Mitglied beitreten sollte) fordert. Das klingt ja jetzt hochpathetisch und bombastisch: Gefordert wird hier aber einfach nur, dass die Stadtratsmitglieder ein Bekenntnis gegen Korruption ablegen und gewisse Informationen über ihre Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Verbandsgremienposten etc. veröffentlichen (nicht aber ihre daraus erzielten Einkünfte - soweit wollte ich nicht gehen). Naiverweise dachte ich mir, dass es doch eine legitime Frage sein kann, welche beruflichen Verflechtungen es gibt, damit sich die Bürgerin und der Bürger selber ein Bild machen kann. Auch nach bald fünf Jahren Stadtratsmitgliedschaft erfahre ich immer noch zufällig und scheibchenweise, welches Stadtratsmitglied welchem Unternehmen bzw. welcher Institution beruflich verbunden ist (und im Handbuch des Stadtrats sind die Angaben - um es vorsichtig zu sagen - sehr uneinheitlich). Aber so einfach ist das nicht: nach jahrelangen Diskussionen hat eine Große Koalition aus SPD und CSU (pikanterweise gemeinsam mit der Linken) dies in Bausch und Bogen abgelehnt (siehe meine Pressemitteilung vom 12.12.2012) . Denn wir seien doch nur ehrenamtlich tätig und deshalb kann man eine solche Selbstentblößung (wie bei Bundestagsabgeordneten) nicht fordern; wir veröffentlichten doch schon alles; das Anti-Korruptions-Bekenntnis würde doch so wirekn, als seien wir bisher alle bestechlich gewesen; wenn eine Ehrenordnung rechtlich nicht bindend sei, sei sie doch unnötig - so die Gegenargumente. Damit war dann auch die Mitgliedschaft bei Transparency International leider gestorben (siehe: mein Antrag vom 02.11.2011 - ablehnender Beschluss dazu)

 

So werden wir weiter für mehr Licht eintreten.

Auch wenn wir manches nicht gleich und manches nicht vollständig und manches erstmal gar nicht durchsetzen können.

Aber, wie wir alle wissen, Politik ist das Bohren von dicken Brettern - und zwar mit Leidenschaft und Augenmaß. 

 

(Mehr zu meinen Eintreten von für Transparenz und Partizipation hier)

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Kommentare: 3
  • #1

    Paul Martin Wildenauer (Freitag, 11 Januar 2013 12:40)

    Das schadet nicht das zu hinterfragen. Auch wenn es seit einer ewigen Zeit rot-grün gibt, schleicht sich doch manchmal Sachen ein die nicht in Ordnung sind.
    Vorlagen sollten schon vorher veröffentlicht werden. Sie heißen ja "Vor"lagen nicht "Nach"lagen.

  • #2

    Mickey Orange (Freitag, 03 Februar 2017 15:13)


    Very nice article. I absolutely appreciate this site. Keep writing!

  • #3

    Woodrow Kriner (Freitag, 03 Februar 2017 21:24)


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