"Grüne für schwarze Kohle?
"Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt." (EU-Umweltkommissar Dimas, 5.5.07)
Der Münchner Stadtrat hat unlängst einer Beteiligung der Stadtwerke München (SWM) am neuen Block des Kohlekraftwerks in Herne zugestimmt (60-80 MW Kapazität). Dies geht auf eine Vereinbarung zwischen SWM, SPD und Grünen zurück. Dazu gab es im Vorfeld mehrere Spitzentreffen bei Ude, an denen ich als damaliger Stadtvorsitzender beteiligt war. Der Deal war: Beteiligung an Kohlekraftwerken mit max. 350 MW (entspricht der durch die Abschaltung des AKWs Ohu wegfallenden Kapazität) gegen das Ziel von 20% Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion der SWM bis 2020. Beim ersten Treffen wirkte es sehr positiv überraschend, dass die SWM sich relativ bereitwillig einließen auf dies 20%-Ziel - gerade angesichts ihrer bis dahin eher blockierenden Haltung (bis dahin war der Anteil unter 5%). Dies erschien in einer Situation, in der weder die SWM noch die SPD noch die Öffentlichkeit bezüglich des Themas Klimaschutz besonders sensibilisiert waren, ein guter Preis für die sehr schwer zu schluckende Kröte einer Beteiligung an Kohlekraftwerken (unter bestimmen Auflagen wie Kraft-Wärme-Kopplung). Ich erinnere mich noch, wie kühl Ude auf meinen Einwand reagierte, dass es für die Grünen und ihre WählerInnen schwer wäre, angesichts der Klimawandelproblematik ein Kohlekraftwerk zu akzeptieren: man dürfte bei der Durchsetzung des Notwendigen nicht auf Wählerstimmen schielen - so der OB.
Das Presseecho war dann bei der Verkündung der beschlossenen Maßnahmen (20%-Erneuerbare-Ziel + Kohlekraftwerk) auch sehr positiv. Darum stehe ich auch dazu, dass ich und dann auch der ganze Vorstand das Vorgehen der Fraktion zum damaligen Zeitpunkt und in der damaligen Situation mitgetragen haben.

• Jetzt hat sich aber einiges geändert:
  Allgemein ist nach den UN-Klimaberichten die öffentliche Sensibilität für die Thematik der Klimakatastrophe sehr gestiegen und sozusagen auf dem Stand angekommen, auf dem wir Grünen uns schon lange befanden. Damit sind sowohl die Erwartungen an dieKlimaschutzpolitik als auch die Akzeptanz für drastische Maßnahmen zur Erreichung der notwendigen Ziele enorm gestiegen.
  Damit ist auch die Akzeptanz für den Klimakiller Kohle in Öffentlichkeit und Politik zurecht gesunken (siehe Zitat oben). (Bei einer TV-Diskussion hat übrigens CSU-Landesgruppenchef Ramsauer Bütikofer Unglaubwürdigkeit bei seiner Warnung vor den Klimafolgen von Kohleinvestitionen mit Bezug auf das Verhalten des rotgrün-regierten Münchens vorgeworfen - worauf Büti die Antwort schuldig blieb.)
  
• Dadurch wirkt auch das von der SWM verkündete 20%-Ziel nun gar nicht mehr so ambitioniert. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2020 einen 20%-igen Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen; die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel verkündet, in Deutschland bis 2020 30 % Ökostrom und 20 % erneuerbare Energien beim Primärverbrauch zu erreichen.
  
• Dieser Stimmungswandel könnte auch dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in Kohle (z.B. bez. Emissionshandel) sich in absehbarer Zeit so ändern, dass ein massiver Einstieg hier nicht so wirtschaftlich ist, wie die SWM bisher denken (und die Rendite-Steigerung war ein wesentlicher Grund für ihre Kohlestrategie).
  
• Die Studie des Öko-Instituts (im Folge des Gesprächs bei Ude in Auftrag gegeben), bei deren interner Vorstellung im Rathaus ich auch dabei war, hat für mich gezeigt, dass das 20%-Ziel in München bis 2020 gar nicht so ambitioniert und ein noch größerer Anteil durchaus machbar ist. (Es ist sowieso fraglich, ob die SWM die Kohle zur Ersetzung von entstehenden Lücken in der Münchner Energieversorgung benötigen oder nur zur Renditesteigerung.)
  
• Jetzt stellt sich die Situation meines Wissens folgendermaßen dar: Der Stadtrat hat der Beteiligung der SWM an einem neuen Kohlekraftwerksblock zugestimmt (was zu Protesten von Umweltverbänden wie GreenCity geführt hat – siehe auch www.projekt21plus.de). Weitere Kohleinvestitionen der SWM in Höhe des Stromanteils des in Zukunft ausfallenden Atomkraftwerks in Ohu sind geplant. Jetzt hat die grüne Fraktion begrüßenswerter Weise ein Moratorium hinsichtlich weiterer diesbezüglicher Entscheidungen herbeigeführt.
  

Was folgt für uns daraus? Meine persönliche Einschätzung ist nun die folgende:

Wir sollten uns aus den angedeuteten Gründen weiteren Kohleinvestitionen verweigern. Der auf noch mehr als 20% steigerbare Anteil an Erneuerbaren, die Herne-Investition (wenn nicht anders möglich) plus weitere Energiesparmaßnahmen müssen für eine zureichende, nachhaltige und klimapolitisch verträgliche Energieversorgung ausreichen. Man darf nicht das Ziel der Rendite-Optimierung der SWM über klimapolitische Erwägungen stellen (gerade angesichts einer sich aufgrund steigender Steuereinnahmen leicht entspannenden Haushaltssituation).

Natürlich könnte man argumentieren: Pacta sunt servanda (Abmachungen sind einuhalten). Aber die Situation hat sich (siehe oben) eben im Vergleich zu den ursprünglichen Verhandlungen beim OB geändert. Außerdem hat ja auch die SPD in einer ganz anderen Frage (nämlich Auslagerung von Service-Gesellschaften zur Verringerung des Defizits der Krankenhäuser) wahlkampfbedingt bisher bestehende Vereinbarungen (ich war beim ersten diesbezüglichen Spitzengespräch auch dabei) für obsolet erklärt.

Wenn wir die SPD überzeugen, gemeinsam auf einen weiteren Einstieg in Kohleenergie zu verzichten, können wir das im Wahlkampf als Erfolg verkaufen; wenn das nicht gelingt, haben wir ein kontroverses Wahlkampfthema, das uns gut ansteht (neben der zweiten klimapolitisch fragwürdigen Positionierung der SPD: dem Votum für die 3. Starbahn des Flughafens, gegen die wir kürzlich zusammen mit 18.000 BürgerInnen demonstriert haben).

Schließlich noch eine parteiinterne Anmerkung: In meiner Abschieds- und Bilanzrede als Vorsitzender habe ich als einen der beiden zentralen Fehler meiner Amtszeit genannt, dass ich nicht darauf gedrungen habe, dass so wesentliche Rathausentscheidungen wie der Kohleeinstieg auf einer Stadtversammlung diskutiert werden. Jetzt wäre es aber in der Zeit, dies Thema einer Stadtversammlung zu Diskussion und Entscheidung vorzulegen – spätestens nach dem von unserem Umweltreferenten Joachim Lorenz organisierten Stadtratshearing am 21.6."
P.S.: 
Florian Roth – OV Zentral – drflorianroth@aol.com
Im Sinne diese Beitrags kam es auch zu einem Meinungsumschwung im rotGRÜNEN Rathausbündnis - mehr>>>

Zur Diskussion um autofreie Sonntage: "Corso Monaco für München" - Presseerklärung vom 1.3.07 mehr>>>

Zu Transrapid-Äußerungen von Erwin Huber: "Dreister Erpressungsversuch" - Presserklärung vom 26.3.07 mehr>>>

7 Punkte-Plan gegen die Feinstaubbelastung
München hat als erste deutsche Stadt offiziell die EU-Richtlinie zu Feinstaub-Emissionen verletzt. Seit 1.1.2005 schreibt die Europäische Union vor, dass, wenn an mehr als 35 Tagen an einer Messstelle der PM 10-Grenzwert (Feinstaub) von 50 Mikrogramm überschritten wird, Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Am Ostersonntag, dem 27. März, wurde an der Messstelle an der Landshuter Allee zum 36. Mal ein höherer Wert als erlaubt gemessen.
Grund für die Vorschrift ist die extreme Gesundheitsgefährdung durch kleine Staubpartikel. Gerade für AnwohnerInnen stark befahrener Straßen wird das Risiko von Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen sowie Krebs extrem erhöht. Man nimmt an, dass sich die durchschnittliche Lebenserwartung jeder Europäerin und jedes Europäers durch diese Emissionen um 9 Monate verringert. Eine neuere EU-Studie spricht sogar von über 300.000 Toten im Jahr EU-weit und 65.000 Toten in Deutschland, deren Ableben mit der Belastung durch Feinstaub und Ozon verbunden ist. Proportional auf München heruntergerechnet wären das jährlich 1.000 Tote, wobei dies noch konservativ geschätzt wird, da in einer Großstadt die Feinstaubbelastungen deutlich überdurchschnittlich sind. Einer der Hauptverursacher ist der Autoverkehr und dabei besonders Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter.

Der Vorstand der Münchner Grüne unterstützt den Forderungskatalog der Grünrosa Stadtratsfraktion, inbesondere die Einrichtung einer „Task Force Feinstaub“ aus allen relevanten städtischen Institutionen. Die Erarbeitung eines Aktionsplanes durch den Freistaat soll in Zusammenarbeit mit der Stadt erfolgen.

Folgende Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen von Stadt, Land und Bund halten wir für vordringlich:

1. Bund und Länder müssen sich auf eine steuerliche Förderung von Rußfiltern in Dieselfahrzeugen einigen bzw. diese (für Neuwagen) vorschreiben.

2. LKW-Transitverkehr raus aus München! Der Transitverkehr muss durch die Ausdehnung der LKW-Maut auf den Mittleren Ring bzw. ein Verbot der Zufahrt des überörtlichen LKW-Verkehrs in die Innenstadt aus München verbannt werden. Hierzu ist der Freistaat angehalten eine entsprechende Beschilderung auf den Autobahnen zu installieren, um den reibungslosen Ablauf sicherzustellen.

3. Durch eine Informationskampagne sollen die Münchnerinnen und Münchner über die gesundheitlichen Auswirkungen informiert und zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel motiviert werden. Dazu sollen weitere mobile Messstellen eingerichtet und eine Anzeigetafel am Stachus aufgestellt werden, die die aktuellen Messwerte für Feinstaub und Stickoxide in München anzeigt.

4. Fahrverbote für „Stinker“: In Zeiten hoher Feinstaubelastung müssen in besonders belasteten Gebieten zeitweise weiträumige Fahrverbote für nicht schadtstoffarme Autos, also Diesel-LKWs und –PKWs ohne Rußfilter, erlassen werden. Der Bund muss durch Änderung der Kennzeichenverord-nung den rechtlichen Rahmen hierfür schaffen.

5. Einführung von Umweltzonen: „Stinker“ raus! Nach angemessenen Übergangsfristen müssen in den Innenstadtgebieten sogenannte Umweltzonen (wie in Berlin schon beschlossen) geschaffen werden, in die nur noch schadstoffarme Fahrzeuge einfahren dürfen. Auch hier ist eine veränderte Kennzeichenverordnung zur Durchführung notwendig.

6. Das Parkraummanagement und die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum müssen dringend ausgebaut werden.

7. Verkehrswende jetzt! Durch Push- und Pull-Faktoren wie City-Maut, Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs, Verbesserungen für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen soll mittelfristig der Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten anderer Verkehrsarten reduziert und damit die Gesundheits- und Lebensqualität in der Stadt gesteigert werden.