Finanz-
Pressemitteilugnen, Anträge, Reden:
  • 09.06.2011: Erhalt der Gewerbesteuer zu begrüßen mehr>
  • 08.06.2011: Finanztransaktionssteuer einführen mehr>
  • 5.11.2010: Kommunale Finanzen stärken statt weiteren Steuersenkungen mehr>

Finanzen - Kinder und Klimaschutz statt Beton und Bürokratie:
Auf meinen Antrag kam die Forderung nach finanzpolitischem Vorrang für Klimaschutz, Kinder und Bildung ins Wahlprogramm (siehe rechts) Es ist absurd, dass unsinnige Großprojekte im Haushalt als Investitionen gelten, nicht aber die wahren Zukunftsinvestitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen. Wir brauchen mehr Klimaschutz, mehr Kinderbetreuung und bessere Schulen - nicht mehr Straßen, Flughafenausbau, Transrapid und Bürokratie. Für mich ist ökologische Politik nachhaltige Finanzpolitik: Energieeffizienz und
-einsparung, der Verzicht auf ökologisch schädliche Megaprojekte und ein zügiger Schuldenabbau.
Ich vertrete eine sog. antizyklische Haushaltspolitik: d.h. in schlechten Zeiten die Konjunktur nicht kaputtsparen und gute Zeiten statt zur Verschwendung für den Schuldenabbau nutzen.
Ein großes Einsparpotential sehe ich in effizienteren Verwaltungsstrukturen. Eine oft um sich selbst kreisende Bürokratie, die mehr hemmt und verhindert als befördert, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Stadt muss auch nicht alles selbst machen, sondern könnte noch mehr Aufgaben etwa im sozialen Bereiche an oft innovativere und effizientere Initiativen aus der Bürgerschaft abgeben und diese angemessen unterstützen.
Politik
Zitat aus Kommunalwahlprogramm 2008 der Münchner Grünen (auf meinen Antrag ins Programm eingefügt):

"Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir Grünen im Haushalt einen Schwerpunkt setzen auf Klimaschutz einerseits, Kinder-, Jugend- und Bildung andererseits. Denn dies sind zentrale Bereiche, in die investiert werden muss, um unser aller Zukunft zu sichern." (Seite 19 der vorläufigen Fassung)
Bisher wurden die Einsparungen nach einem eher formalen Schlüssel über die Referate und Politikbereiche verteilt - ohne deutlich erkennbaren politischen Schwerpunkt. Es ist aber wichtig, klare politische Prioritäten zu setzen - und zwar für jene Bereiche, die über die nachhaltige Enwicklung und die Zukunftsfähigkeit Münchens entscheiden. Und das sind nicht Transrapid, Straßen- oder Flughafenausbau, sondern die Investitionen in Umweltinnovationen und in die Köpfe und Herzen der Menschen.