Die Stadt sind wir alle!
Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliche Verwaltung
Die Stadt München – das sind wir alle! Wir GRÜNEN sind selber aus Bürgerinitiativen entstanden. Schon lange haben wir uns von der Illusion verabschiedet, dass Staat und Verwaltung alles regeln, den BürgerInnen alle für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft notwendigen Aktivitäten abnehmen können und sollen. Politik wird nicht nur im Rathaus gemacht. Ohne die Beteiligung einer aktiven Bürgerschaft, engagierter BürgerInnen, Initiativen vor Ort und den ehrenamtlich Bezirksausschussmitgliedern wäre München nicht das, was es ist.
In vielen Bereichen der Stadtgesellschaft – ob Umwelt, Soziales, Kultur, Planung, Integration – wären viele unersetzliche Projekte nie ohne Engagement der BürgerInnen entstanden. Green City im Umweltbereich, Refugio als Initiative für Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge, Wagnis, Wohnforum und der ETC mit interkulturellen Nachbarschaftstreffs und Mehrgenerationenhäusern, die InitiatiorInnen des Eine-Welt-Hauses, sind hier Beispiele. Wir GRÜNEN haben solche Initiativen immer unterstützt und werden das weiter tun.
Ehrenamtliche Arbeit braucht professionelle Unterstützung. Hier sehen wir die Aufgabe der Stadt – durch Trainingsmaßnahmen, Infrastruktur, Informations- und Vernetzungsangebote, aber auch durch finanzielle Förderung von professionellen Kräften in Vereinen und Initiativen.
Ein wichtiges Anliegen ist es, die Vielfalt bei den Trägern von Sozial- und Kultureinrichtungen zu erhalten und zu stärken. Im Zweifelsfall hat für uns bei der Erfüllung von bürgerschaflicht notwendigen Aufgaben die kleine Einrichtung mit ihren engagierten BürgerInnen Vorrang vor einer staatlichen bzw. kommunalen Institution oder einem großen Verband.
BürgerInnen, die sich engagieren, wollen sich aber auch politisch beteiligen, unsere Stadtgesellschaft mitgestalten. Bürgerbeteiligung und politische Partizipation heißt immer auch: Stadtverwaltung und Stadtrat müssen Gestaltungsmacht an die BürgerInnen abgeben. Wir vertrauen auf das Engagement und die Verantwortung der Menschen und wollen sie nicht bevormunden. Immer wieder sind die GRÜNEN politisch bedrohten bürgerschaftlichen Einrichtungen wie dem Eine-Welt-Haus oder anderen wegen ihrer Ausrichtung angegriffenen Einrichtungen zur Seite gesprungen. Das wollen wir, wo notwendig, weiter tun.
Öffentliche Einrichtungen müssen sich noch mehr als bisher für die BürgerInnen öffnen, Betroffene mitgestalten und mitbestimmen lassen.
BürgerInnen, die sich engagieren wollen, stoßen aber auch immer wieder auf bürokratische Hemmnisse und einen unübersichtlichen Dschungel ans Zuständigkeiten in der Verwaltung. Hier muss Verwaltung bürgerfreundlicher werden.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung muss effizient, unbürokratisch und transparent sein. Hier ist einiges getan werden, doch sind weitere Bemühungen notwendig.
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Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir:
- bürgerschaftliches Engagement auf vielfältige Weise fördern: Anerkennung, Schulung, Informationsangebote, Räume, Infrastruktur und finanzielle Förderung professioneller Kräfte sind hier Wege;
- weitere integrative, bürgerschaftliches Engagement und Bildungsangebote aktivierende Bewohnertreffs und Mehrgenerationenhäuser - vor allem in Neubau- und Armutsgebieten bzw. in Gebieten mit hohem Migrationsbevölkerungsanteil - fördern.
- innovative Formen der Bürgerbeteiligungsverfahren – etwa durch stadtteilbezogene Workshops und Zukunftswerkstätten zu Verkehrs- und Stadtplanung, Nutzung des öffentlichen Raums und Gestalteung des urbanen Lebens – ausbauen;
- das Potential an Selbsthilfe und Engagement von MigrantInnen erschließen;
- Selbsthilfeinitiativen weiter unterstützen;
- Kinder und Jugendliche stärker beteiligen;
- zur Öffnung von Institutionen wie Schulen, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen gegenüber den Betroffenen und ihren Beteiligungswünschen beitragen;
- das Engagement von BürgerInnen unterstützen und nicht durch unnötige Bürokratie blockieren; dabei sind etwa „Lotsen“ und Anlaufstellen für engagierte BürgerInnen ein Weg, damit sie sich nicht wie der sprichwörtliche Buchbinder Wanninger in dem Dschungel von Bürokratie und Zuständigkeiten verlaufen.
- die „gläserne Kommune“ im Sinne einer – etwa durch die Mittel des Internets – transparenten Verwaltung;
- dabei die Möglichkeiten des E-Government ausschöpfen – etwa durch Bereitstellung von Informationen im Internet, elektronischen Diskussionsforen und Bürgerbeteiligungsverfahren
- die Infrastrukturen zur Vernetzung von bürgerschaftlichen Aktivitäten erhalten;
- regionale Netzwerke vor Ort, Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit fördern;
- den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte geben und die Mitglieder stärker professionell unterstützen.
- Es sollten ehrenamtliche Webmaster für Stadtteilseiten gesucht werden. Momentan läuft ein Pilot, bei dem forstenried.de.trudering-riem.de und perlach.de dabei sind.
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