SZ: Gerade haben die Grünen mit der Verabschiedung ihres Wahlmanifests Kurs auf die Kommunalwahl 2008 genommen. Warum wollen Sie nicht mehr als Parteichef mit an Bord sein?
Florian Roth: Ich hatte mir immer schon vorgenommen, dass es mit der dritten zweijährigen Amtszeit genug sein soll und ein Wechsel gut ist. Bisher hat noch kein Vorsitzender so lang amtiert. Ich bin von vielen bedrängt worden, nun wegen des Wahlkampfs noch weiter an der Spitze zu bleiben. Aber letztlich haben wir schon viel in die Gänge gebracht, das Wahlmanifest, die Wahl des OB-Kandidaten, Teile der Wahlkampfprogramm-Entwürfe. Ich habe das gute Gefühl, dass derjenige, den ich gerne als Nachfolger hätte, das gut übernehmen kann.
SZ: Für Ihre Nachfolge bewerben sich Nikolaus Hoenning und Florian Vogel. Warum haben Sie sich für Florian Vogel ausgesprochen?
Roth: Er war schon in seiner Zeit als Vorsitzender der Grünen Jugend sehr aktiv. Er vertritt die Bürgerrechtspolitik sehr dezidiert, was ich sehr positiv finde. Ich halte Florian Vogel für den integrierenderen Kandidaten. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der gleich zwei Wahlkämpfe anstehen – die Kommunalwahl im März, die Landtagswahl im Herbst.
SZ: Es gibt den Spruch: Never change a winning team. Bisher waren die Erfolge recht beachtlich, bei der letzten Europawahl haben die Grünen sogar die SPD abgehängt. Ist es da nicht leichtfertig, aufzuhören?
Roth: Ich höre ja nicht politisch auf. Ich werde weitermachen in Funktionen wie Sprecher des Kultur- und des Migrationarbeitskreises, ich werde viele Kapitel beim Wahlprogramm mitverfassen. Einige aus dem Team werden weiter dabei sein, darum denke ich, dass die Chancen nicht vermindert werden, sondern wir in der neuen Konstellation mindestens genauso große Chancen haben, einen guten Wahlkampf zu führen.
SZ: Was war für Sie ihr größter Erfolg in den letzten sechs Jahren?
Roth: Die sehr konzentrierten, engagierten und immer professioneller geführten Wahlkämpfe, die zu solchen Erfolgen geführt haben wie die 23,3 Prozent bei der Europawahl 2002. Daran sieht man, dass wir hier wirklich über eine gute Basis als moderne Großstadtpartei verfügen.
SZ: Der Streit um die OB-Kandidatur der Grünen gehört da wohl dazu .
Roth: Dass eine Partei dies mit drei führenden Köpfen – Bürgermeister und den beiden Fraktionsvorsitzenden – öffentlich mit Mitgliederbefragung und anschließender Entscheidung ausficht und nicht im stillen Kämmerlein, das ist typisch grün. Kampfkandidaturen sind doch nichts Böses, wenn eine offene Auseinandersetzung erfolgt.
SZ: Zeichnet sich damit auch ein Kurswechsel ab? Immerhin hat ja die Grüne Jugend die bei vielen Mandatsträgern umstrittene Mitgliederbefragung durchgesetzt.
Roth: Wir haben eine sehr starke und engagierte Grüne Jugend, mit der ich nicht in allen Punkten – wie etwa bei der Mitgliederbefragung – einer Meinung war, aber die ich für ein ganz wichtiges Reservoir an politischen Talenten halte. Wenn ich sehe, was bei der Grünen Jugend zu den Nummer-Eins-Themen gehört, nämlich Bürgerrechte und Ökologie, finde ich das eine Stärkung jener Bereichen, die für Grüne immer essentiell sind. Und die vielleicht auch mehr betont werden sollten, über Kompromisse, die da bisher gemacht wurden, noch hinaus.
SZ: Während bei anderen Parteien die Jugendorganisationen eher etwas weiter links als die Mutterpartei stehen, sieht es fast so aus, als sei es bei der Grünen Jugend umgekehrt – etwa mit ihrem Engagement für Bürgermeister Hep Monatzeder.
Roth: Ich glaube, man kommt bei den Grünen mit einer Polarisierung zwischen links und rechts nicht mehr so gut zurecht wie früher mit Realos und Fundis. Das war auch bei mir so, ich wurde mal als Realo und mal als Linker bezeichnet, je nach der Frage, die anstand. Die Grüne Jugend hat sich zum Beispiel mit großer Mehrheit gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan ausgesprochen gegen die Mehrheit der Bundestagsfraktion – das könnte man als links einordnen. Sie hat sich ebenso für eine kompromisslosere Bürgerrechtspolitik eingesetzt, auch das wäre links. Andererseits hat die Grüne Jugend in manchen wirtschaftspolitischen Positionen etwas, was man durchaus als marktwirtschaftlich liberal bezeichnen könnte.
SZ: Empfinden Sie den Ausgang der OB-Kandidatenwahl als Niederlage?
Roth: Nein. Mir ging es darum, dass die Grünen-Mitglieder unter Alternativen auswählen können. Es ist nicht meine Aufgabe als Parteivorsitzender, eine Meinung zu einem der Kandidaten öffentlich zu vertreten, da habe ich meine private Meinung.
SZ: Ihnen wäre Fraktionschef Siegfried Benker lieber gewesen.
Roth: Ich habe immer öffentlich gesagt, dass wir drei gute Kandidierende haben. Und wir haben jetzt einen guten OB-Kandidaten.
SZ: Aber es gab Stimmen in der Partei, die ein schärferes Profil der Grünen gerade auch im Rathausbündnis mit der SPD verlangten.
Roth: Die Kritik der Grünen Jugend in den letzten Jahren bezog sich hauptsächlich auf die Bundespolitik, aber natürlich gibt es auch Ansätze in der Kommunalpolitik. Die Jugend hat sich zwar gefreut, dass wir 20 Prozent regenerative Energien für die Stadtwerke festschreiben konnten, hätte aber gerne noch mehr erreicht, etwa dass wir nicht in ein Kohlekraftwerk einsteigen. Die Jugend vertritt in der Ökologie radikalere Positionen als das, was in einer schon lange erfolgreich amtierenden rot-grünen Koalition möglich ist.
SZ: Dass die Grünen eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk mittragen, leuchtet vielen nicht ein.
Roth: Prinzipiell sehen wir Kohle als Klimakiller an. In einer Lage aber, wo wir einerseits mit der SPD, andererseits mit Wirtschaftlichkeitserwägungen der Stadtwerke, Kompromisse schließen müssen, haben wir dennoch viel erreicht – etwa eine Vervierfachung des Einsatzes von erneuerbaren Energien.
SZ: Nicht nur Sie kandidieren nicht mehr, auch der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Jens Mühlhaus, will nicht mehr zur Stadtratswahl antreten. Damit fehlen den Grünen gleich zwei wichtige Exponenten.
Roth: Ich schätze Jens Mühlhaus für seine Umwelt- und Verkehrspolitik, die durchaus häufiger aneckt, gerade beim Koaltionspartner. Es ist sehr schade, aber es gibt verständliche berufliche und persönliche Gründe für seinen Rückzug. Wir werden Wert darauf legen müssen, dass wir in einer vergrößerten Stadtratsfraktion seine Kompetenzen wieder vertreten haben.
SZ: Vergrößert?
Roth: Unser Wahlziel ist 15 Prozent. Das ist durchaus realistisch. Das würde bedeuten, dass wir künftig statt acht dann zwölf Stadträte stellen würden.
SZ: Wollen Sie die Koalition fortsetzen, oder wäre auch schwarz-grün wie in Baden-Württemberg eine Option?
Roth: In München sehe ich wenig Berührungspunkte mit der CSU.
SZ: Trotz des jungen Kandidaten, Josef Schmid?
Roth: Jugend ist noch kein Ausweis für Modernität und Fortschrittlichkeit. Wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen keine unerfüllbaren Forderungen stellt, wird es wieder ein rot-grünes Rathausbündnis geben.
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