Willkommen auf meiner Webseite!

Mein Name ist Florian Roth, ich bin grüner Stadtrat in München, interkultureller Bildungsberater und Philosophiedozent. Am 26. Juli 2012 wurde ich zum Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen - rosa liste gewählt - am 1. Oktober 2012 trat ich als Nachfolger von Siegfried Benker dies Amt an mehr>

Am 26. Oktober 2013 wurde ich mit 194  (82,5 %) Ja-Stimmen, 27 Nein und 14 Enthaltungen. auf Platz 2 der grünen Stadtratsliste für die Wahl am 16. März 2014 gewählt

Ich twittere unter @roth_florian

Ich bin bei Facebook: www.facebook.com/drflorianroth

 

Flyer_Roth_StR_Wahl_2014.pdf
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Das Manuskript meiner Bewerbungsrede für den Platz 2 auf der grünen Liste zur Stadtratswahl 2014
Bewerbungsrede26102013.pdf
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Immer mehr Unterstützung für Stolpersteine

Pressemitteilung vom 27.02.2014

Grüne wollen Bürgerhaushalt zum Erfolg führen
Pressemitteilung vom 25.02.2014

Freies WLAN auch in U-Bahn, Tram und Bus

Pressemitteilung vom 24.02.2014

Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Pressemitteilung vom 20.02.2014

Isar-Rahmenplan findet Beifall der Grünen

Pressemitteilung vom 28.01.2014

Di

19

Mai

2015

1 Jahr GroKo der Selbstzufriedenheit Öko- und Bürgerrechtsopposition im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern

Nein, auch die führende Oppositionskraft muss nicht zwang- und reflexhaft sagen, dass die Regierung alles falsch macht. Aber der bräsigen Selbstzufriedenheit, die CSU und SPD ausstrahlen und die in manchen Medien abgebildet wird, müssen wir uns auch nicht anschließen.

Die grünrosa Fraktion ist die Ökologie- und Bürgerrechtskraft im Rathaus. Opposition heißt nicht nur kritisieren, was die Regierung macht, sondern auch und vielleicht viel mehr eine attraktive Alternative für die Zukunft der Stadtgesellschaft zu entwickeln. Und das tun wir in allen Bereichen:

  • mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer statt der autogerechten Stadt, (nahezu) autofreie Innenstadt, Corso Sonnenstraße, attraktive Plätze mit weniger oder keinen Autos
  • Ausbau des Radlnetzes mit Radlschnellwegen und nicht nur auf Nebenstraßen
  • ein attraktiverer und günstigerer öffentlicher Nahverkehr mit 365-Euro-Jahresticket für München und Taktverdichtungen im bestehenden Netz, Trambahnausbau und selektiv neue U-Bahn-Linien
  • konsequente Luftreinhaltepläne ohne falsche Rücksicht auf die Autolobby
  • mehr Klimaschutz durch den sukzessiven Ausstieg aus der Kohle (10 Prozent pro Jahr Reduzierung beim Kraftwerk der Stadtwerke)
  • Förderung der E-Mobilität und Bürgermeister als Vorbild mit Elektroautos als Dienstwagen
  • mehr Demokratie wagen durch eine Bürgerbeteiligungsoffensive mit echtem Bürgerhaushalt, Bürgergutachten und Workshops im Planungsbereich sowie "elektronischer Demokratie"
  • neue Initiativen in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik
  • Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum
    u.v.m.

Gerade im letzten Halbjahr haben wir durch Pressekonferenzen, Antrragspakete und Stadtratsinitiativen hier ein Bild einer modernen, ökologischen, sozialen, vielfältigen Stadt entworfen, die durch ihre Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Das ist eine klare Alternative zur Unentschlossenheit der GroKo.

Nein, sie macht nicht alles falsch. Und was wir in einem Vierteljahrhundert gerade in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik, für Eingewanderte, für Homosexuelle, für Frauen erreicht haben (und wir waren hier der Motor im rotgrünen Bündnis, die SPD ließ im besten Fall die Bremsen locker), wurde nicht alles plattgemacht. Danke. Aber neue Ideen in diesen Bereichen bei der GroKo? - Eher Fehlanzeige.

Ja - und Respekt, auch die GroKo führt das weiter, was im letzten Jahr RotGrün vorbereitet wurde: ein Schulbauoffensive oder die Sanierung der Krankenhäuser durch notwendige Einsparungen (bis nach der Wahl hat die CSU ja noch mehr auf illusionäre Einnahmenmehrungen gesetzt).

Manche wollen es herbeischreiben, dass in einem neuen Allparteienkonsens die Grünen/Rosaliste unnötig werden, weil ja alle irgendwie öko, weltoffen und für Bürgerbeteiligung sind. Nein, es gibt Unterschiede - und um sie zu sehen, braucht man keine Lupe.

Keine Angst, für eine konsequente Öko- und Bürgerrechtskraft lässt eine GroKo noch genügend Raum. Diese GroKo, die beispielsweise:

  • sich nicht mal auf einen autofreien Bahnhofsplatz einigen kann
  • gegen eine autofreie Innenstadt und eine konsequente Luftreinhaltung kämpft
  • den Bau der für den ÖPVN dringend notwendigen Tramwesttangente wegen interner Streitigkeiten blockiert (ich rief mal Richtung GroKo bei der Haushaltsrede, wie es diesen Projekt gehe: ein klares "schlecht" schalt aus der CSU und ein nicht minder lautes "gut" aus der SPD) 
  • Milliarden in Autotunnels verbuddeln will
  • statt auf schnelle Sofortmaßnahmen und einen gemäßigten Ausbau des Südrings auf das unfinanzierbare St.-Nimmerleinstags-Projekt des S-Bahn-Tunnels setzt
  • ein günstiges MVV-Ticket als Freibierpolitik diffamiert
  • statt einem echten Bürgerhaushalt nur ein Erhöhung der Bezirksausschussbudgets vorschlägt, weil sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht traut (ähnlich bei den von uns initiierten Online-Petitionen)
  • nicht aus dem Klimakiller Kohle aussteigt
  • Stolpersteine pauschal weiter verbieten will
  • in der Cannabis-Debatte keinerlei Bewegung zeigt ...

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Stadt, in der man so gut wie nicht mehr auf das Auto angewiesen ist. - laut Umfrage der GroKo-Bundesregierung befürworten dies 82 Prozent (und von den 14-17-Jährigen sogar 92 Prozent). Das zeigen auch die Online-Umfragen zu unserem Vorschlag einer autofreien Innenstadt, die bei BR und Bayerischer Staatszeitung jeweils etwa eine Zweidrittelmehrheit ergaben. Das zeigt auch für Ältere eine Münchner Studie. Die GroKo sagt dazu nur: Das meinen die Bürger nicht ernst. Denn die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitreden dürfen. Das zeigen alle Umfragen. Aber die GroKo will das nur unter strikten Kontrolle und in homöopathischen Dosen zulassen. Nein, die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Wir schmieden ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern - für eine Verkehrswende, für Vielfalt, für echte Bürgerbeteiligung. Zwei Bürgerentscheide haben wir schon gewonnen ...

 

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Mo

27

Apr

2015

GroKo weiter für Verbot der Stolpersteine - ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern

Heute ist ein Tag maßloser Enttäuschung für mich.

 

CSU und SPD haben erklärt, „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Nazi-Opfer in München weiter zu verbieten. Wieder suchen CSU und SPD einen Ausweg, dreist verkaufen sie das als „Kompromiss“.

 

Vor Jahren haben sie, um dieses von unten gewachsene Erinnerungsprojekt zu verhindern, alternativ einen Wettbewerb für moderne Formen des Gedenkens und Erinnerns ausgelobt; die sogenannten „memory loops“ wurden ausgewählt, telefonisch oder online abrufbare Tonspuren, die historischen Orten zugeordnet sind. Sicher ein guter Schritt (auch wenn man über die Aufmerksamkeit in der Bürgerschaft außerhalb der Feuilletonleser streiten kann), aber kein Ersatz. Jetzt soll ein zentrales Namensdenkmal für alle Ermordeten errichtet werden, Tafeln an Häuserwänden und Stelen im öffentlichen Raum angebracht werden. Kann man machen. Aber kein Ersatz.

 

Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied, den manche in der Politik nicht verstehen wollen. Das eine sind gute Ideen der Politik, die an runden Tischen entstehen oder in fein ziselierten Wettbewerben unter öffentlicher Aufsicht auserkoren werden.

 

Das andere ist die Zivilgesellschaft, die Kunst, die Geschichtswerkstätten, die Schulklassen, die Vereine der Opfergruppen, die Angehörigen – die vielleicht ganz ohne den Staat und ohne vom Staat gefragt zu werden, eigene Ideen und Wünsche kreieren. Und sie wollen von Staat und Stadt kein Geld, keine Kommissionen, keine Wettbewerbe, sondern nur eins: Keine Verbote!

 

Nie werde ich vergessen, wie Al Koppel, der seine Familie in der Shoa verloren hatte, nach München reiste und mit Feuer in seiner alten Stimme für die Stolpersteine warb. Denn, sagte er, sie könnten seiner Familie wieder ein kleines Stück Heimat zurückgeben. Seine Familienangehörigen wollten nie mehr nach München zurückkehren; aber wenn vor ihrer alten Adresse Stolpersteine verlegt würden, dann würden sie auch wieder einen Fuß in ihre alte Heimat setzen. Bevor dieser Traum Wirklichkeit werden konnte, ist Al Koppel gestorben.

 

Ähnlich das ungebrochene Engagement von Peter Jordan, der auch an dem Stadtratshearing zu Stolpersteinen im Dezember teilnahm, der extra mit seiner Frau, die kein Deutsch spricht, aus England anreiste und mit Leidenschaft dafür warb, dass nur er, nicht der Münchner Stadtrat, nicht Herr Reiter und auch nicht Frau Knobloch über das „angemessene“ Gedenken für seine ermordeten Angehörigen entscheiden können. Ich hoffte inständig, dass er – anders als Al Koppel – den Tag noch erleben würde, an dem sein Herzenswunsch in Erfüllung geht.

 

Heute am Nachmittag erfuhr ich, dass dies wohl nicht der Fall sein wird.

 

Ein trauriger Tag auch für mich persönlich. Seit mehr als elf Jahren engagiere mich für die Stolpersteine. Vor vielen Jahren wurden die ohne Genehmigung für die Familie Jordan verlegten Steine aus dem Boden gerissen. Damals hat die Stadtspitze die Stolpersteine ja wegen der angeblich drohenden „Inflationierung des Gedenkens“ abgelehnt. Dies zumindest hört man heute nicht mehr.

 

Anfang 2014, zehn Jahre nach dem Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund, habe ich für die grünrosa Fraktion den Antrag auf eine Stadtratsheraring gestellt. Dies fand im Dezember statt. Vertreter aus anderen Städten berichteten von positiven Erfahrungen, die regionalen Organisationen der Opfergruppen sprachen sich alle – außer der entscheidenden Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern – unter bestimmten Bedingungen für die Stolpersteine aus.

 

Darauf stellten wir in Form eines Antrags im Stadtrat einen Kompromiss vor: Nicht pauschal sollte das Verbot aufgehoben werden, sondern in zwei Fällen:
1. Wenn Angehörige sich dafür aussprechen.
2. Wenn – im Falle, dass keine Angehörigen auffindbar sind – die Vertretungen der Opfergruppen keine Einwände haben.

 

Daraufhin wurde im geheim tagenden Ältestenrat, in dem die Bürgermeister und die Fraktionsvorstände sitzen, auch von CSU und SPD signalisiert, dass wir unseren Antrag erst einmal hintanstellen sollen (laut Geschäftsordnung muss ein Antrag binnen drei Monaten im Stadtrat behandelt werden, also in diesem Fall bis Mitte März 2015), weil man versuchen wollte, einen Konsens zu suchen. Und uns wurde signalisiert, dass dieser Konsens (im Sinne des ersten Punktes unseres Antrags) in einer Angehörigenlösung bestehen könnte. Das SPD-geführte Kulturreferat hatte einen Vorschlag gebracht, der nach Wünschen insbesondere von SPD und CSU noch modifiziert werden sollte.

 

Ich berichte das (trotz Geheimhaltung) hier so offen, weil die Diskussion von andere Seite immer wieder an die Presse gebracht wurde (und zwar zum Teil nicht ganz wahrheitsgetreu).

 

Nachdem Charlotte Knobloch die CSU-Fraktion besucht hatte, hat die CSU sich pauschal gegen Stolpersteine ausgesprochen – völlig unabhängig wie genau ein Kompromiss aussehen könnte, der wenigstens einige wenige Stolpersteine ermöglicht. Das erfuhren wir nicht etwa im Ältestenrat oder direkt von der CSU, sondern durch den gut informierten Münchner Merkur. Ein Stilbruch.

 

Im Ältestenrat am 24. April 2015, in dem ursprünglich der modifizierte Vorschlag des Kulturreferats diskutiert werden sollte, wurde auf unsere Frage hin erklärt, dass dies auf die nächste Sitzung drei Wochen später vertagt würde. Damit erklärten wir uns einverstanden, in der Hoffnung auf einen Kompromiss und in der Annahme, dass ein Kompromiss auch von CSU und SPD weiterhin gesucht würde. Wir stellten also erneut die uns zustehende Behandlung unseres Antrags zurück. Da wir gehört hatten, dass man eine Entscheidung ungern vor der Eröffnung des NS-Dokuzentrums am 30. April 2015 veröffentlichen wollte, hatten wir wieder mal Verständnis für eine Vertagung.

 

Nur drei Tage später, heute, am 27. April 2015, erfuhren wir von der SPD-Fraktion, dass ohne weitere Diskussion im Ältestenrat die Große Koalition zwei Anträge für Alternativlösungen zu den Stolpersteinen geschrieben habe. Wir könnten sie mit unterzeichnen oder es lassen. Weitere Diskussionen wurden uns nicht angeboten. Der definitive Stil- und Vertrauensbruch.  

 

Ich weiß nicht, wie ich das Verhalten des Münchner Stadtrats den Angehörigen von NS-Opfern, die Stolpersteine wünschen, erklären kann: einem Peter Jordan, einer Amelie Fried.

 

Heute war ein Tag großer Enttäuschung. Schließen will ich mit den Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster:

 

„Nach meiner Überzeugung machen die Stolpersteine Geschichte greifbar. " "Ich möchte sie weiterhin sehen im Pflaster. Ich möchte über sie stolpern, stehen bleiben und innehalten“.

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So

07

Dez

2014

Stolpersteine für München endlich zulassen!

In mehr als 1000 Städten in 18 Ländern Europas wurden bereits Stolpersteine verlegt - im Bürgersteig eingelassen Metallplatten, die an Menschen erinnern, die von den Nazis deportiert, ermordet wurden - und das vor den Häusern, in denen sie gelebt hatten. Kaum eine Form des Gedenkens ist so konkret und persönlich. Ein Stolperstein erinnert an einen Menschen - nicht als einen unter vielen, nicht irgendwo, sondern ganz individuell genau da, wo der Ermordete lebte: mitten unter uns.

Die Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Männer, Frauen und Kinder aus ganz unterschiedlichen Gruppen, sei es weil sie zum Beispiel Juden oder Sinti, Kommunisten oder Menschen mit Behinderung waren. Stolpersteine helfen, dass wir die Einzelschicksale im Blick behalten - und die Barbarei ständig mahnend vor Augen haben.

Die Stolpersteine sind ein von unten wachsende Gedenkform. Sie erfordern die Initiative der Bürgerinnen und Bürger. Da recherchieren Schulklassen in ihrem Stadtteil, in der Nachbarschaft wird diskutiert, Angehörige werden einbezogen und eingeladen in die Heimat ihrer ermordeten Vorfahren.

Der Künstler Gunter Demnig wurde für das Stolpersteine-Projekt mehrfach ausgezeichnet, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident haben ihre Anerkennung ausgesprochen, viele Präsidiumsmitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland und die Vertretungen anderer Opfergruppen befürworten die Stolpersteine.

In 58 bayerischen Städten und Dörfern gibt es sie – doch in München ist es seit zehn Jahren verboten, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen.

Persönlich kenne ich Angehörige von Opfern, die sagen, Stolpersteine würden helfen, ein Stück Heimat zurückzugewinnen für ihre Familie. Während die einen sagen, ein Gedenken am Boden sei unwürdig, da man darauf herumtrampelt, bedeuten die Stolpersteine für andere, dass man stutzt, innehält, sich verbeugt vor den Menschen, denen die Steine gewidmet sind.

Zumindest jenen Angehörigen, jenen Opfergruppen, die explizit diese Form des Gedenkens wünschen, will ich Stolpersteine auch in München ermöglichen.

Auf meine Initiative hat die grünrosa Stadtratsfraktion in München ein Stadtratshearing beantragt, dass am 5.12.2014 stattfand. Frau Dr. Anke Silomon berichtigte von den positiven Erfahrungen in Berlin, wo iszwischen über 6.000 Stolpersteine verlegt wurden. Aus dem Kunstprojekt sei "ein außerordentlich erfolgreiches soziales Projekt geworden", an dem sich viele Bürgerinnen und Bürgerinnen beteiligen. "Die Berliner reagieren geschlossen und entschlossen auf jede Art der Schändung."

Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München zitierte so prominente Unterstützer wie den Vorsitzenden des Zentralrat der Juden in Deutschland Schuster, den langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Korn, den Bundesaußenminister Steinmeier, den Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, den Schriftsteller Gert Heidenreich u.a.

Ernst Grube, der selber im Konzentrationslager saß, überbrachte eine Grußadresse der Lagergemeinschaft Dachau, deren Präsidium die Verlegung der Stolpersteine im öffentlichen Raum unterstützt.

Albrecht Knoll, der selber in der Gedenkstätte KZ Dachau arbeitet und im Forum Homosexualität München e.V. die Geschichte von Schwulen und Lesben erforscht, berichtete von der Quintessenz eines Treffens verschiedener Opfergruppen (u.a. Homosexuelle, politisch Verfolgte, Kirchen), die grundsätzlich für die Stolpersteine eintreten.

Aber natürlich wurde auch die ablehnende Haltung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Frau Knobloch, thematisiert. Selbst wollte sie nicht am Hearing teilnehmen, ließ aber einen Text von ihr durch den Oberbürgermeister Reiter verlesen und entsandte ein Mitglied der Kultusgemeinde. Für Frau Knobloch bedeutet jedes Gedenken am Boden, "dass Namen und Opfer wieder mit Füßen getreten, verdreckt und geschändet werden". "Würdiges Gedenken darf nicht am Boden, sondern muss auf Augenhöhe geschehen." Alternativen für den legitimen Wunsch nach individuellen Gedenken im öffentlichen Raum könnten Metallplatten an Fassaden seien oder sämtliche Namen der NS-Opfer am Platz der Opfer des Nationalsozialismus bzw. am NS-Dokumentationszentrum anzubringen.

Am Hearing nahm auch der über 90-jährige Peter Jordan teil, der Stolpersteine für seine Eltern verlegen will - vor 10 Jahren wurden sie durch die Stadt nach Erlass des Verbotes aus dem Bürgersteig gerissen.

Mein Fazit des Hearings ist: Was würdiges Gedenken ist, kann man den Betroffenen, den Opfern, den Angehörigen nicht vorschreiben. Deshalb sollte jeder, der für seinen Verwandten einen Stolpersteine will, dies dürfen; und wenn keine Angehörigen vorhanden oder auffindbar sind, sollten Stolpersteine dann erlaubt werden, wenn es aus den Vertretungen der jeweiligen Opfergruppe keine Einwände gibt. Außerdem sollten die Vorschläge für Alternativen, die Frau Knobloch genannt hat, für jene Opfer, für die keine Stolpersteine verlegt werden, geprüft werden.

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Do

05

Jun

2014

9 1/2 Wochen - von der Stadtratswahl zur Wahl 2./3. BürgermeisterIn

Bei der Stadtratswahl am 16. März haben die Münchner Grünen mit 16,6 % (2008: 13,0 %) ihr bis dato bestes Ergebnis erzielt. Der Stimmenanteil konnte so um mehr als ein Viertel erhöht werden. Damit sind die Grünen unter den Parteien von bundesweiter Bedeutung die eindeutigen Wahlsieger. Und auch bei der Oberbürgermeisterwahl erzielte unsere Kandidatin Sabine Nallinger mit 14,7 % das mit Abstand beste Ergebnis der Grünen bei OB-Wahlen. Die Wählerwanderungsanalyse zeigt, dass wir am meisten von den Nichtwählerinnen und -wählern gewinnen konnten, der zweithöchste Zugewinn kam von der ehemaligen Anhängerschaft der FDP. Das zeigt für mich zweierlei:

Erstens konnten wir unsere Wählerschaft am besten mobilisieren, indem wir weder auf ein reines konservatives Weiter-So ("damit München München bleibt" - SPD) noch auf Beliebigkeit ("Sozial ist...", "Grün ist...", "Klug ist...", "Modern ist, ..." - CSU) setzten. Vielmehr verbanden wir den Stolz auf Erfolge, die wir als Impulsgeber im RotGrünen Bündnis verantworteten, mit kritischem Weiterdenken. Wir betonten - im Gegensatz zur Bundestagswahl - unsere Kernkompetenzen Ökologie und Bürgerrechte und konkrete Projekte mit kommunaler Bedeutung wie "Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr", Ideen für eine attraktivere innerstädtische Isar, Initiativen für besseren Öffentlichen Nahverkehr, Ideen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie vieles mehr - ohne die Kernfragen der Stadtgesellschaft wie bezahlbaren Wohnraum zu vernachlässigen (auch hier hatten wir als Ideengeber eine Vorreiterrolle). Gerade die Zuspitzung zu Wahlkampfende auf die Kampagne "Platz da" um die Verteilung des öffentlichen (Verkehrs-)Raums (Fußgängerzone Sendlinger Straße, Radlweg Rosenheimer, Programm zur dezentralen Platzgestaltung...) und die Schlussplakatierung gegen eine drohende (und nun eingetretene) "GroKo" brachte unsere Wählerschaft zur Wahlurne.

Andererseits konnten wir Bürgerrechtsliberale, die von der auf Marktradikalismus reduzierten FDP enttäuscht waren, an uns binden mit der Betonung von Bürgerrechten, der Förderung von Vielfalt in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, dem Eintreten für Transparenz und Partizipation.

Man kann es so zusammenfassen: SPD und CSU wirkten im Wahlkampf austauschbar. Es wurde klar: Grün macht den Unterschied.

Doch schon am späten Wahlabend mischte sich ein Wermutstropfen in die Euphorie. Wir waren angetreten mit dem Ziel, stärker zu werden (was über die Erwartungen hinaus gelang - unser Ergebnis war ja auch besser als der Bundes- und Landestrend; vor sechs Jahren waren die Bundesumfragen ungefähr genauso wie im März 2014). Aber wir wollten auch weiter als Impulsgeber in einem Bündnis mitgestalten und zwar präferiert mit dem langjährigen Partner: der Münchner Sozialdemokratie. Diese aber verlor mit 8,9 Prozentpunkten zweieinhalb so viel wie wir gewannen (3,6). Reichte es nach der ersten Prognose noch für RotGrünRosa, so war diese Mehrheit am späten Abend dahin. Zusammen hatten die bisherigen Bündnispartner (SPD 30,8%, Grüne 16,6 %, Rosa Liste 1,9 %) 49,3 %, in Sitzen 39 von 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern (SPD 25, sie verlor erst danach durch den Austritt von Josef Assal einen Sitz, Grüne/rosaliste 14).  Die für eine mögliche Umorientierung nötige schwarzgrüne Mehrheit war aber auch nicht in Sicht (32,6 % CSU + 16,6 % Grüne = 49,2 %). Mehrere Gründe bewogen uns, in dieser Situation auf Dieter Reiter und die SPD zuzugehen im Vorfeld der OB-Stichwahl: Wir hatten im Wahlkampf immer gesagt, dass die SPD zwar nicht unser einzig möglicher, aber unser präferierter Partner sei. Und es erschien  realistisch, zumindest einige der eher sozial und ökologisch orientierten Gruppen zu einem rotgrünbunten Bündnis (wie schon mal vor Jahren mit ÖDP und David contra Goliath) zusammenzubringen: ÖDP, Linke, Wählergruppe HUT, Piraten und Linke hatten zusammen 7,4 % (also zusammen 56,6 %) und 6 Sitze. Dieter Reiter (SPD)  hatte mit 40,4 % einen Vorsprung gegenüber Josef Schmid (CSU), der 36,7 % erhielt. Wir wollten nun weder einen Blankoscheck für die Stichwahl ausgeben noch uns hier völlig neutral verhalten. Deshalb luden wir Dieter Reiter zu einer grünen Stadtversammlung ein und gaben ihm die Chance darzustellen, inwieweit er als OB auch für Inhalte steht, die uns Grünen am Herzen liegen. Nach seiner Rede, in der er u.a. die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße, den Radweg Rosenheimer Straße, eine Zuständigkeit der Grünen bei der Verkehrspolitik und mehr Bürgerbeteiligung versprach, votierte eine überwältigende Mehrheit der grünen Basis für einen Wahlaufruf zu seinen Gunsten. Dies hatte auch den erwarteten Effekt: Bei der Stichwahl konnte er mit 56,7 % Josef Schmid (43,3 %) weit hinter sich lassen.

Sofort nach der Wahl machten sich Rot und Grün daran, ein Bündnis zu schmieden und mindestens zwei weitere Stimmen aus dem Stadtrat zu gewinnen (bei 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern und einem Oberbürgermeister braucht man 41 Stimmen für die Mehrheit, RotGrünRosa hatten nach dem SPD-Austritt Josef Assals und nach der OB-Wahl ieinschließlich OB 39 Stimmen). Dies erschien zum damaligen Zeitpunkt als sehr realistisch.

Sowohl Sabine Nallinger als auch Dieter Reiter führten Gespräche mit dem Stadtrat der Piraten sowie dem der Wählergruppe HUT.  Zwar besorgte uns eine arrogant erscheinende öffentliche Äußerung des SPD-Parteichefs Pfaffmann gegenüber den potentiellen Partnern Piraten und HUT, doch überwog die Hoffnung. Im Mittelpunkt stand aber die mögliche Zusammenarbeit mit den beiden Zweier-Gruppen Linke und Piraten.

Als aber bekannt wurde, dass ein Stadtrat der Linken Mitglied der DKP ist (was nicht eimmal ein großer Teil der Linken-Basis bei seiner Aufstellung wusste), erklärte OB Reiter kategorisch, dass ein formelles Bündnis mit der Linken-Gruppe für ihn nicht in Frage käme.

Als wir aus der Presse erfuhren, dass HUT und Piraten sich überraschenderweise mit der FDP zu einer Fraktion zusammengeschlossen hatten (und der FDP-Chef Mattar hatte schon kurz nach der OB-Wahl Dieter Reiter gegenüber jede Form der Zusammenarbeit abgelehnt), verschwand auch hier eine Möglichkeit der Kooperation.

Es blieb also nur noch die ÖDP. Die hatte kurz vor der Wahl erklärt, sie könnte ein verlässliche Bündnispartnerin sein, wenn nur ihre Themen wie insbesondere Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ausreichend berücksichtigt würden.

Nun wurden intensive Gespräche für ein solches RotGrünRosaÖdp-Bündnis geführt. In einigen Facharbeitsgruppen und in der großen Runde, bei der die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff; von der SPD Dieter Reiter, Ulrich Pfaffmann (Parteichef), Alexander Reissl (Fraktionschef), Beatrix Zurek (Fraktionsvize), Christine Strobl (2. Bürgermeisterin) teilnahmen - und als von der Stadtversammlung gewählte grüne Delegation: Sabine Nallinger (Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Fraktionsvize und Kandidatin für einen Bürgermeisterposten), Katharina Schulze (Parteivorsitzende), Sebastian Weisenburger (Parteivorsitzender), Gülseren Demirel (Fraktionsvorsitzende) und ich Florian Roth (Fraktionsvorsitzender).

Ein gemeinsames Papier war schon zu ca. zwei Dritteln fertig. Gerade in der Verkehrs- und Umweltpolitik (speziell beim Radlverkehr) sowie bei dem Thema Bürgerbeteiligung half uns der Rückenwind durch die hier ähnlich wie wir denkende ÖDP. Ein so ökologisch geprägtes Bündnispapier war noch nie in der Geschichte München in greifbarer Nähe. Dann kam das Thema des Ausstiegs aus der Kohleverstromung beim Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München. Wir und tendenziell auch die SPD waren mit der ÖDP in dem Ziel einig, deutlich früher als bisher geplant (2030) aus der Kohle auszusteigen - und zwar am besten 2020. Ein solch großes Projekt konnte aber seriöserweise nur mit genauen Zahlen beschlossen werden, wenn es dafür ein Gutachten als Entscheidungsgrundlage gab. Hier setzten die Probleme der ÖDP ein. Wir vertagten die Sitzung und hofften auf ein weiteres Treffen. Obwohl auch hier gerade von der SPD weiteres Entgegenkommen in der Formulierung angedeutet wurde, wollte die ÖDP nicht weiter verhandeln und beendete die Gespräche.
Nun war auch die letzte Hoffnung auf eine Mehrheit RotGrün+ dahin.

Bei uns Grünen (also bei der Verhandlungsdelegation, der Stadtratsfraktion und dem Parteivorstand) überwog die Meinung, eine sogenannte Minderheitsregierung zu bilden, also mit den 39 Stimmen von RotGrünRosa  und dem Zugehen auf andere Gruppen im Einzelfall Mehrheiten zu bekommen. Dies wollte aber Dieter Reiter definitiv nicht.

Deshalb schlug er uns vor, einen Brief an Josef Schmid und die CSU mit den Angebot von Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen Zusammenarbeit zu schicken.

Die grüne Stadtversammlung hatte uns das Mandat gegeben, alle Optionen - also Minderheitsregierung, lose Zusammenarbeit Rot-GrünRosa-CSU oder Opposition auszuloten.

Die Verhandlungen mit der CSU, nachdem Josef Schmid aus seinem Osterurlaub auf Mauritius zurückgekehrt war, begannen mit Formalia möglicher Zusammenarbeit, gingen dann auf die Lösung möglicher Dissenspunkte und sollten sich zum Schluss mit Personalia beschäftigen.

Im ersten Treffen wurde der CSU die Frage gestellt, wie sie sich das Prozedere bei Referentenwahlen vorstellten - angesichts der kategorischen Aussagen im Wahlkampf und auch noch von Mauritius aus, keine an Parteien gebundenes Vorschlagsrecht bei Referentenposten zu akzeptieren. Schon am zweiten Sitzungstag legte Herr Schmid ein Papier vor, in dem vorgeschlagen wurde sowohl Referenten- als auch Geschäftsführerposten nach einem Proporz von 40-40-20 an die Partner zu verteilen (korrekt gesagt: das Vorschlagsrecht zu verteilen). Das habe ich nie inhaltlich kritisiert (außer bei den Geschäftsführern, die auf Wunsch von SPD und Grünen nicht per Proporz verteilt werden sollten), da dies ja bei vielen Formen der politischen Zusammenarbeit von Parteien üblich ist. Komisch kam uns aber die rasante Wende vor, nachdem solch ein Vorgehen noch wenige Tage vorher von Josef Schmid als absolutes No-Go bezeichnet wurde.

Die inhaltlichen Verhandlungen waren anstrengend, aber konstruktiv. Manchmal hatte ich das Gefühl in schwarzgrünen Verhandlungen zu sein, da die jeweils kontrovers diskutierten Vorschläge fast immer von uns (Fußgängerzone Sendlinger, Radlweg Rosenheimer, Bürgerentscheide bei kontroversen Fragen wie Auto-Tunnel) oder von der CSU (kommunales Wohngeld, Ausnehmen der Gartenstädte bei der Nachverdichtung, ein riesiges Tunnelprogramm für Autos und U-Bahnen, Stopp der Tram-Westtangente) kamen. Inhaltlich waren wir uns bis auf die Endredaktion schließlich einig. Insgesamt war das dünne Papier (denn es sollte ja keine Koalition, sondern eine lose Zusammenarbeit mit der Möglichkeit von wechselnden Mehrheiten bei Einzelfragen sein) für uns  angesichts der Grundkonstellation positiv zu bewerten: die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße sollte genauso wie der Radweg Rosenheimer unter bestimmten Bedingungen kommen wie auch die Tram-Westtangente, bei Dissensen in großen Fragen waren Bürgerentscheide vereinbart.

Dann kam aber der große Knackpunkt: Die Personalfragen. Für uns war es angesichts der negativen Erfahrungen mit Gauweiler und Uhl und der positiven Erfahrung mit dem parteilosen Referenten Blume-Bayerle an der Spitze des Kreisverwaltungsreferats klar: Die Leitung des Münchner Ordnungsamts sollte auch künftig wieder parteilos und konsensuell besetzt werden. Von den 11 Referaten beharrten wir am Ende (wir sind ja kompromissbereit) nur auf ein Referat, das für Gesundheit und Umwelt. Dabei ging es uns um Inhalte: Wir wollten bei unsern Kernthemen Ökologie und Bürgerrechte ein grünes Umweltreferat und ein neutrales liberales Kreisverwaltungsreferat (KVR). Also 1 Referat für uns und 1 neutral - von 11. Das ist sehr bescheiden.

Doch es schien, dass sich CSU und SPD schon relativ einig waren bei der Verteilung der Referate - und die SPD legte eben keinen Wert auf ein neutrales liberales KVR.

Es gab zwar eine Vertagung an diesem Montag um einen Tag. Aber die SPD unterstützte unsere Position nicht. Ein neutrales KVR hätte wir nur noch haben können, wenn wir auf jegliche Referatsbesetzung selbst in unserem Kernbereich des Umweltschutzes verzichtet hätten.

Aber ein Bündnis einzugehen, in dem man rechnerisch nicht gebraucht wird, kann man nur erwägen, wenn man das Vertrauen hat, auf Augenhöhe und fair behandelt zu werden. Und das war schon beim ersten größeren Konfliktpunkt nicht der Fall.

Unsere Position unterstützte dann noch Alt-OB Ude bei seiner Abschiedsrede, der darin sowohl für ein neutrales KVR als auch für den Wert der rotgrünen Zusammenarbeit sprach - und die Bedeutung des Wertes Glaubwürdigkeit betonte.

Es gab dann eine Woche lang Telefonate, Gespräche und E-Mails. Wir waren uns nicht ganz sicher, ob wir mit weiterem Entgegenkommen ein zukunftsweisendes Bündnis retten oder vielmehr unsere Selbstachtung verlieren würden. Diese Debatten liefen auch in der Fraktion nicht ohne Emotionen und Verletzungen ab. Am Ende gab es auf Einladung von Herrn Pfaffmann (der sich auf eine Bitte des OB Reiters berief) ein letztes Treffen der möglichen Partner. Doch Herr Reiter hatte keinen Vorschlag in der Tasche, vielmehr zeigte Herr Pfaffmann durch den Satz, dass der Bürgermeisterposten von Frau Strobl nicht verhandelbar sei, wie der Hase lief. Doch ein gleichberechtigtes Bündnis setzte natürlich voraus, dass Sabine Nallinger 3. Bürgermeisterin würde - oder dies durch weitere Referentenposten kompensiert würde, was wir auch vorschlugen.

SPD und CSU waren letztlich damit zufrieden, dass wir draußen waren und für sie mehr Posten und Macht übrig blieben. Nicht mal eine Stunde nach unserem Treffen erfuhren wir durch ein Tweet eines Journalisten, dass SPD und CSU Referate getauscht hätten und das KVR jetzt doch neutral besetzt würde.

Schließlich wurden am 21. Mai, 9 1/2 Wochen nach den Stadtratswahlen, Josef Schmid als 2. Bürgermeister und Christine Strobl als 3. Bürgermeisterin gewählt. Für uns trat jeweils Sabine Nallinger an.

Damit war ein langer Weg beendet - und für uns beginnt ein neuer Weg.

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Sa

05

Jan

2013

Wie gläsern ist das Münchner Rathaus? Zwischenbilanz zum Jahresbeginn '13

Dass zur Demokratie Öffentlichkeit gehört und Transparenz Vertrauen schafft - klingt ja irgendwie nach Binse. So leicht ist es aber nicht, mehr Licht in die Vorgänge zu bringen. Seit ich im Stadtrat bin (2008), versuche ich ein bisschen rumzuleuchten.

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Mi

10

Okt

2012

Hearing Internationale Schule gibt Impulse

Schon 2008 hatten wir einen Antrag gestellt, im dem gefordert wurde,  dass "ein Konzept zur Realisierung einer Internationalen Schule in öffentlicher Trägerschaft mit mehrsprachigem Unterricht in Deutsch, Englisch sowie in anderen Sprachen der größten Migrantengruppen" entwickelt werden sollte - und zur Vorbereitung ein Hearing zu veranstalten sei. Die Begründung lautete: "Mehrsprachigkeit ist für Kinder und Jugendliche angesichts der voranschreitenden Globalisierung und des internationalen Charakters von Metropolen wie München eine positive, zu fördernde Ressource."

Heute am 10.10.12 fand diese Hearing unter meiner Leitung statt.

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Mo

06

Aug

2012

Besuch der dOCUMENTA13: Philosophisch, politisch, poetisch...

Jedes Kulturpolitikers Pflicht und Kür: Ein Besuch der Documenta. Dieses Wochenende hatte ich das Vergnügen, die vielleicht weltweit wichtigste Kunstschau in Kassel persönlich erleben zu können. Kurz gesagt: Philosophisch, politisch, poetisch - ein sinnlich-intellektuelles Erlebnis.

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So

05

Aug

2012

SPD-OB-Kandidat Reiter übernimmt grüne Ideen

Laut Süddeutscher Zeitung vom 3.8.12 übernimmt SPD-OB-Kandidat  Dieter Reiter grüne Ideen: Die SPD soll über autofreie Innenstadt nachdenken, mehr Bürgerbeteiligung wagen (bei Gestaltung öffentlicher Plätze) und die Renaturierung nördlicher Isar angehen. Und das ist gut so!

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Di

31

Jul

2012

München ist bunt: Laute und kraftvolle Demo gegen NPD-Tour

So laut war es am Münchner Rotkreuzplatz wohl selten. Mehre Hundert Gegendemonstrierende (ich schätzte 500, andere sprechen gar von 1200) mit Trillerpfeifen und lauten Stimmen machten Krach gegen die Nazis.

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Fr

27

Jul

2012

Gestern zum grünen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Gestern wurde Gülseren Demirel und ich zu neuen Vorsitzenden der Fraktion Grüne - rosa liste im Münchner Stadtrat gewählt; unsere OB-Kandidatin Sabine Nallinger wird Stellvertreterin. Amtsantritt ist der 1. Oktober. Dann wird die ganze Führungsspitze der Fraktion incl. OB-Kandidatin aus "2008ern" bestehen - also Grünen, die seit diesem Jahr im Stadtrat sind. Das ist sicher ein Neuanfang. 

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Di

19

Mai

2015

1 Jahr GroKo der Selbstzufriedenheit Öko- und Bürgerrechtsopposition im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern

Nein, auch die führende Oppositionskraft muss nicht zwang- und reflexhaft sagen, dass die Regierung alles falsch macht. Aber der bräsigen Selbstzufriedenheit, die CSU und SPD ausstrahlen und die in manchen Medien abgebildet wird, müssen wir uns auch nicht anschließen.

Die grünrosa Fraktion ist die Ökologie- und Bürgerrechtskraft im Rathaus. Opposition heißt nicht nur kritisieren, was die Regierung macht, sondern auch und vielleicht viel mehr eine attraktive Alternative für die Zukunft der Stadtgesellschaft zu entwickeln. Und das tun wir in allen Bereichen:

  • mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer statt der autogerechten Stadt, (nahezu) autofreie Innenstadt, Corso Sonnenstraße, attraktive Plätze mit weniger oder keinen Autos
  • Ausbau des Radlnetzes mit Radlschnellwegen und nicht nur auf Nebenstraßen
  • ein attraktiverer und günstigerer öffentlicher Nahverkehr mit 365-Euro-Jahresticket für München und Taktverdichtungen im bestehenden Netz, Trambahnausbau und selektiv neue U-Bahn-Linien
  • konsequente Luftreinhaltepläne ohne falsche Rücksicht auf die Autolobby
  • mehr Klimaschutz durch den sukzessiven Ausstieg aus der Kohle (10 Prozent pro Jahr Reduzierung beim Kraftwerk der Stadtwerke)
  • Förderung der E-Mobilität und Bürgermeister als Vorbild mit Elektroautos als Dienstwagen
  • mehr Demokratie wagen durch eine Bürgerbeteiligungsoffensive mit echtem Bürgerhaushalt, Bürgergutachten und Workshops im Planungsbereich sowie "elektronischer Demokratie"
  • neue Initiativen in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik
  • Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum
    u.v.m.

Gerade im letzten Halbjahr haben wir durch Pressekonferenzen, Antrragspakete und Stadtratsinitiativen hier ein Bild einer modernen, ökologischen, sozialen, vielfältigen Stadt entworfen, die durch ihre Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Das ist eine klare Alternative zur Unentschlossenheit der GroKo.

Nein, sie macht nicht alles falsch. Und was wir in einem Vierteljahrhundert gerade in der Flüchtlings-, Migrations- und Gleichstellungspolitik, für Eingewanderte, für Homosexuelle, für Frauen erreicht haben (und wir waren hier der Motor im rotgrünen Bündnis, die SPD ließ im besten Fall die Bremsen locker), wurde nicht alles plattgemacht. Danke. Aber neue Ideen in diesen Bereichen bei der GroKo? - Eher Fehlanzeige.

Ja - und Respekt, auch die GroKo führt das weiter, was im letzten Jahr RotGrün vorbereitet wurde: ein Schulbauoffensive oder die Sanierung der Krankenhäuser durch notwendige Einsparungen (bis nach der Wahl hat die CSU ja noch mehr auf illusionäre Einnahmenmehrungen gesetzt).

Manche wollen es herbeischreiben, dass in einem neuen Allparteienkonsens die Grünen/Rosaliste unnötig werden, weil ja alle irgendwie öko, weltoffen und für Bürgerbeteiligung sind. Nein, es gibt Unterschiede - und um sie zu sehen, braucht man keine Lupe.

Keine Angst, für eine konsequente Öko- und Bürgerrechtskraft lässt eine GroKo noch genügend Raum. Diese GroKo, die beispielsweise:

  • sich nicht mal auf einen autofreien Bahnhofsplatz einigen kann
  • gegen eine autofreie Innenstadt und eine konsequente Luftreinhaltung kämpft
  • den Bau der für den ÖPVN dringend notwendigen Tramwesttangente wegen interner Streitigkeiten blockiert (ich rief mal Richtung GroKo bei der Haushaltsrede, wie es diesen Projekt gehe: ein klares "schlecht" schalt aus der CSU und ein nicht minder lautes "gut" aus der SPD) 
  • Milliarden in Autotunnels verbuddeln will
  • statt auf schnelle Sofortmaßnahmen und einen gemäßigten Ausbau des Südrings auf das unfinanzierbare St.-Nimmerleinstags-Projekt des S-Bahn-Tunnels setzt
  • ein günstiges MVV-Ticket als Freibierpolitik diffamiert
  • statt einem echten Bürgerhaushalt nur ein Erhöhung der Bezirksausschussbudgets vorschlägt, weil sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht traut (ähnlich bei den von uns initiierten Online-Petitionen)
  • nicht aus dem Klimakiller Kohle aussteigt
  • Stolpersteine pauschal weiter verbieten will
  • in der Cannabis-Debatte keinerlei Bewegung zeigt ...

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Stadt, in der man so gut wie nicht mehr auf das Auto angewiesen ist. - laut Umfrage der GroKo-Bundesregierung befürworten dies 82 Prozent (und von den 14-17-Jährigen sogar 92 Prozent). Das zeigen auch die Online-Umfragen zu unserem Vorschlag einer autofreien Innenstadt, die bei BR und Bayerischer Staatszeitung jeweils etwa eine Zweidrittelmehrheit ergaben. Das zeigt auch für Ältere eine Münchner Studie. Die GroKo sagt dazu nur: Das meinen die Bürger nicht ernst. Denn die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitreden dürfen. Das zeigen alle Umfragen. Aber die GroKo will das nur unter strikten Kontrolle und in homöopathischen Dosen zulassen. Nein, die GroKo vertraut ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Wir schmieden ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern - für eine Verkehrswende, für Vielfalt, für echte Bürgerbeteiligung. Zwei Bürgerentscheide haben wir schon gewonnen ...

 

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Mo

27

Apr

2015

GroKo weiter für Verbot der Stolpersteine - ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern

Heute ist ein Tag maßloser Enttäuschung für mich.

 

CSU und SPD haben erklärt, „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Nazi-Opfer in München weiter zu verbieten. Wieder suchen CSU und SPD einen Ausweg, dreist verkaufen sie das als „Kompromiss“.

 

Vor Jahren haben sie, um dieses von unten gewachsene Erinnerungsprojekt zu verhindern, alternativ einen Wettbewerb für moderne Formen des Gedenkens und Erinnerns ausgelobt; die sogenannten „memory loops“ wurden ausgewählt, telefonisch oder online abrufbare Tonspuren, die historischen Orten zugeordnet sind. Sicher ein guter Schritt (auch wenn man über die Aufmerksamkeit in der Bürgerschaft außerhalb der Feuilletonleser streiten kann), aber kein Ersatz. Jetzt soll ein zentrales Namensdenkmal für alle Ermordeten errichtet werden, Tafeln an Häuserwänden und Stelen im öffentlichen Raum angebracht werden. Kann man machen. Aber kein Ersatz.

 

Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied, den manche in der Politik nicht verstehen wollen. Das eine sind gute Ideen der Politik, die an runden Tischen entstehen oder in fein ziselierten Wettbewerben unter öffentlicher Aufsicht auserkoren werden.

 

Das andere ist die Zivilgesellschaft, die Kunst, die Geschichtswerkstätten, die Schulklassen, die Vereine der Opfergruppen, die Angehörigen – die vielleicht ganz ohne den Staat und ohne vom Staat gefragt zu werden, eigene Ideen und Wünsche kreieren. Und sie wollen von Staat und Stadt kein Geld, keine Kommissionen, keine Wettbewerbe, sondern nur eins: Keine Verbote!

 

Nie werde ich vergessen, wie Al Koppel, der seine Familie in der Shoa verloren hatte, nach München reiste und mit Feuer in seiner alten Stimme für die Stolpersteine warb. Denn, sagte er, sie könnten seiner Familie wieder ein kleines Stück Heimat zurückgeben. Seine Familienangehörigen wollten nie mehr nach München zurückkehren; aber wenn vor ihrer alten Adresse Stolpersteine verlegt würden, dann würden sie auch wieder einen Fuß in ihre alte Heimat setzen. Bevor dieser Traum Wirklichkeit werden konnte, ist Al Koppel gestorben.

 

Ähnlich das ungebrochene Engagement von Peter Jordan, der auch an dem Stadtratshearing zu Stolpersteinen im Dezember teilnahm, der extra mit seiner Frau, die kein Deutsch spricht, aus England anreiste und mit Leidenschaft dafür warb, dass nur er, nicht der Münchner Stadtrat, nicht Herr Reiter und auch nicht Frau Knobloch über das „angemessene“ Gedenken für seine ermordeten Angehörigen entscheiden können. Ich hoffte inständig, dass er – anders als Al Koppel – den Tag noch erleben würde, an dem sein Herzenswunsch in Erfüllung geht.

 

Heute am Nachmittag erfuhr ich, dass dies wohl nicht der Fall sein wird.

 

Ein trauriger Tag auch für mich persönlich. Seit mehr als elf Jahren engagiere mich für die Stolpersteine. Vor vielen Jahren wurden die ohne Genehmigung für die Familie Jordan verlegten Steine aus dem Boden gerissen. Damals hat die Stadtspitze die Stolpersteine ja wegen der angeblich drohenden „Inflationierung des Gedenkens“ abgelehnt. Dies zumindest hört man heute nicht mehr.

 

Anfang 2014, zehn Jahre nach dem Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund, habe ich für die grünrosa Fraktion den Antrag auf eine Stadtratsheraring gestellt. Dies fand im Dezember statt. Vertreter aus anderen Städten berichteten von positiven Erfahrungen, die regionalen Organisationen der Opfergruppen sprachen sich alle – außer der entscheidenden Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern – unter bestimmten Bedingungen für die Stolpersteine aus.

 

Darauf stellten wir in Form eines Antrags im Stadtrat einen Kompromiss vor: Nicht pauschal sollte das Verbot aufgehoben werden, sondern in zwei Fällen:
1. Wenn Angehörige sich dafür aussprechen.
2. Wenn – im Falle, dass keine Angehörigen auffindbar sind – die Vertretungen der Opfergruppen keine Einwände haben.

 

Daraufhin wurde im geheim tagenden Ältestenrat, in dem die Bürgermeister und die Fraktionsvorstände sitzen, auch von CSU und SPD signalisiert, dass wir unseren Antrag erst einmal hintanstellen sollen (laut Geschäftsordnung muss ein Antrag binnen drei Monaten im Stadtrat behandelt werden, also in diesem Fall bis Mitte März 2015), weil man versuchen wollte, einen Konsens zu suchen. Und uns wurde signalisiert, dass dieser Konsens (im Sinne des ersten Punktes unseres Antrags) in einer Angehörigenlösung bestehen könnte. Das SPD-geführte Kulturreferat hatte einen Vorschlag gebracht, der nach Wünschen insbesondere von SPD und CSU noch modifiziert werden sollte.

 

Ich berichte das (trotz Geheimhaltung) hier so offen, weil die Diskussion von andere Seite immer wieder an die Presse gebracht wurde (und zwar zum Teil nicht ganz wahrheitsgetreu).

 

Nachdem Charlotte Knobloch die CSU-Fraktion besucht hatte, hat die CSU sich pauschal gegen Stolpersteine ausgesprochen – völlig unabhängig wie genau ein Kompromiss aussehen könnte, der wenigstens einige wenige Stolpersteine ermöglicht. Das erfuhren wir nicht etwa im Ältestenrat oder direkt von der CSU, sondern durch den gut informierten Münchner Merkur. Ein Stilbruch.

 

Im Ältestenrat am 24. April 2015, in dem ursprünglich der modifizierte Vorschlag des Kulturreferats diskutiert werden sollte, wurde auf unsere Frage hin erklärt, dass dies auf die nächste Sitzung drei Wochen später vertagt würde. Damit erklärten wir uns einverstanden, in der Hoffnung auf einen Kompromiss und in der Annahme, dass ein Kompromiss auch von CSU und SPD weiterhin gesucht würde. Wir stellten also erneut die uns zustehende Behandlung unseres Antrags zurück. Da wir gehört hatten, dass man eine Entscheidung ungern vor der Eröffnung des NS-Dokuzentrums am 30. April 2015 veröffentlichen wollte, hatten wir wieder mal Verständnis für eine Vertagung.

 

Nur drei Tage später, heute, am 27. April 2015, erfuhren wir von der SPD-Fraktion, dass ohne weitere Diskussion im Ältestenrat die Große Koalition zwei Anträge für Alternativlösungen zu den Stolpersteinen geschrieben habe. Wir könnten sie mit unterzeichnen oder es lassen. Weitere Diskussionen wurden uns nicht angeboten. Der definitive Stil- und Vertrauensbruch.  

 

Ich weiß nicht, wie ich das Verhalten des Münchner Stadtrats den Angehörigen von NS-Opfern, die Stolpersteine wünschen, erklären kann: einem Peter Jordan, einer Amelie Fried.

 

Heute war ein Tag großer Enttäuschung. Schließen will ich mit den Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster:

 

„Nach meiner Überzeugung machen die Stolpersteine Geschichte greifbar. " "Ich möchte sie weiterhin sehen im Pflaster. Ich möchte über sie stolpern, stehen bleiben und innehalten“.

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So

07

Dez

2014

Stolpersteine für München endlich zulassen!

In mehr als 1000 Städten in 18 Ländern Europas wurden bereits Stolpersteine verlegt - im Bürgersteig eingelassen Metallplatten, die an Menschen erinnern, die von den Nazis deportiert, ermordet wurden - und das vor den Häusern, in denen sie gelebt hatten. Kaum eine Form des Gedenkens ist so konkret und persönlich. Ein Stolperstein erinnert an einen Menschen - nicht als einen unter vielen, nicht irgendwo, sondern ganz individuell genau da, wo der Ermordete lebte: mitten unter uns.

Die Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Männer, Frauen und Kinder aus ganz unterschiedlichen Gruppen, sei es weil sie zum Beispiel Juden oder Sinti, Kommunisten oder Menschen mit Behinderung waren. Stolpersteine helfen, dass wir die Einzelschicksale im Blick behalten - und die Barbarei ständig mahnend vor Augen haben.

Die Stolpersteine sind ein von unten wachsende Gedenkform. Sie erfordern die Initiative der Bürgerinnen und Bürger. Da recherchieren Schulklassen in ihrem Stadtteil, in der Nachbarschaft wird diskutiert, Angehörige werden einbezogen und eingeladen in die Heimat ihrer ermordeten Vorfahren.

Der Künstler Gunter Demnig wurde für das Stolpersteine-Projekt mehrfach ausgezeichnet, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident haben ihre Anerkennung ausgesprochen, viele Präsidiumsmitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland und die Vertretungen anderer Opfergruppen befürworten die Stolpersteine.

In 58 bayerischen Städten und Dörfern gibt es sie – doch in München ist es seit zehn Jahren verboten, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen.

Persönlich kenne ich Angehörige von Opfern, die sagen, Stolpersteine würden helfen, ein Stück Heimat zurückzugewinnen für ihre Familie. Während die einen sagen, ein Gedenken am Boden sei unwürdig, da man darauf herumtrampelt, bedeuten die Stolpersteine für andere, dass man stutzt, innehält, sich verbeugt vor den Menschen, denen die Steine gewidmet sind.

Zumindest jenen Angehörigen, jenen Opfergruppen, die explizit diese Form des Gedenkens wünschen, will ich Stolpersteine auch in München ermöglichen.

Auf meine Initiative hat die grünrosa Stadtratsfraktion in München ein Stadtratshearing beantragt, dass am 5.12.2014 stattfand. Frau Dr. Anke Silomon berichtigte von den positiven Erfahrungen in Berlin, wo iszwischen über 6.000 Stolpersteine verlegt wurden. Aus dem Kunstprojekt sei "ein außerordentlich erfolgreiches soziales Projekt geworden", an dem sich viele Bürgerinnen und Bürgerinnen beteiligen. "Die Berliner reagieren geschlossen und entschlossen auf jede Art der Schändung."

Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München zitierte so prominente Unterstützer wie den Vorsitzenden des Zentralrat der Juden in Deutschland Schuster, den langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Korn, den Bundesaußenminister Steinmeier, den Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, den Schriftsteller Gert Heidenreich u.a.

Ernst Grube, der selber im Konzentrationslager saß, überbrachte eine Grußadresse der Lagergemeinschaft Dachau, deren Präsidium die Verlegung der Stolpersteine im öffentlichen Raum unterstützt.

Albrecht Knoll, der selber in der Gedenkstätte KZ Dachau arbeitet und im Forum Homosexualität München e.V. die Geschichte von Schwulen und Lesben erforscht, berichtete von der Quintessenz eines Treffens verschiedener Opfergruppen (u.a. Homosexuelle, politisch Verfolgte, Kirchen), die grundsätzlich für die Stolpersteine eintreten.

Aber natürlich wurde auch die ablehnende Haltung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Frau Knobloch, thematisiert. Selbst wollte sie nicht am Hearing teilnehmen, ließ aber einen Text von ihr durch den Oberbürgermeister Reiter verlesen und entsandte ein Mitglied der Kultusgemeinde. Für Frau Knobloch bedeutet jedes Gedenken am Boden, "dass Namen und Opfer wieder mit Füßen getreten, verdreckt und geschändet werden". "Würdiges Gedenken darf nicht am Boden, sondern muss auf Augenhöhe geschehen." Alternativen für den legitimen Wunsch nach individuellen Gedenken im öffentlichen Raum könnten Metallplatten an Fassaden seien oder sämtliche Namen der NS-Opfer am Platz der Opfer des Nationalsozialismus bzw. am NS-Dokumentationszentrum anzubringen.

Am Hearing nahm auch der über 90-jährige Peter Jordan teil, der Stolpersteine für seine Eltern verlegen will - vor 10 Jahren wurden sie durch die Stadt nach Erlass des Verbotes aus dem Bürgersteig gerissen.

Mein Fazit des Hearings ist: Was würdiges Gedenken ist, kann man den Betroffenen, den Opfern, den Angehörigen nicht vorschreiben. Deshalb sollte jeder, der für seinen Verwandten einen Stolpersteine will, dies dürfen; und wenn keine Angehörigen vorhanden oder auffindbar sind, sollten Stolpersteine dann erlaubt werden, wenn es aus den Vertretungen der jeweiligen Opfergruppe keine Einwände gibt. Außerdem sollten die Vorschläge für Alternativen, die Frau Knobloch genannt hat, für jene Opfer, für die keine Stolpersteine verlegt werden, geprüft werden.

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Do

05

Jun

2014

9 1/2 Wochen - von der Stadtratswahl zur Wahl 2./3. BürgermeisterIn

Bei der Stadtratswahl am 16. März haben die Münchner Grünen mit 16,6 % (2008: 13,0 %) ihr bis dato bestes Ergebnis erzielt. Der Stimmenanteil konnte so um mehr als ein Viertel erhöht werden. Damit sind die Grünen unter den Parteien von bundesweiter Bedeutung die eindeutigen Wahlsieger. Und auch bei der Oberbürgermeisterwahl erzielte unsere Kandidatin Sabine Nallinger mit 14,7 % das mit Abstand beste Ergebnis der Grünen bei OB-Wahlen. Die Wählerwanderungsanalyse zeigt, dass wir am meisten von den Nichtwählerinnen und -wählern gewinnen konnten, der zweithöchste Zugewinn kam von der ehemaligen Anhängerschaft der FDP. Das zeigt für mich zweierlei:

Erstens konnten wir unsere Wählerschaft am besten mobilisieren, indem wir weder auf ein reines konservatives Weiter-So ("damit München München bleibt" - SPD) noch auf Beliebigkeit ("Sozial ist...", "Grün ist...", "Klug ist...", "Modern ist, ..." - CSU) setzten. Vielmehr verbanden wir den Stolz auf Erfolge, die wir als Impulsgeber im RotGrünen Bündnis verantworteten, mit kritischem Weiterdenken. Wir betonten - im Gegensatz zur Bundestagswahl - unsere Kernkompetenzen Ökologie und Bürgerrechte und konkrete Projekte mit kommunaler Bedeutung wie "Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr", Ideen für eine attraktivere innerstädtische Isar, Initiativen für besseren Öffentlichen Nahverkehr, Ideen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie vieles mehr - ohne die Kernfragen der Stadtgesellschaft wie bezahlbaren Wohnraum zu vernachlässigen (auch hier hatten wir als Ideengeber eine Vorreiterrolle). Gerade die Zuspitzung zu Wahlkampfende auf die Kampagne "Platz da" um die Verteilung des öffentlichen (Verkehrs-)Raums (Fußgängerzone Sendlinger Straße, Radlweg Rosenheimer, Programm zur dezentralen Platzgestaltung...) und die Schlussplakatierung gegen eine drohende (und nun eingetretene) "GroKo" brachte unsere Wählerschaft zur Wahlurne.

Andererseits konnten wir Bürgerrechtsliberale, die von der auf Marktradikalismus reduzierten FDP enttäuscht waren, an uns binden mit der Betonung von Bürgerrechten, der Förderung von Vielfalt in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, dem Eintreten für Transparenz und Partizipation.

Man kann es so zusammenfassen: SPD und CSU wirkten im Wahlkampf austauschbar. Es wurde klar: Grün macht den Unterschied.

Doch schon am späten Wahlabend mischte sich ein Wermutstropfen in die Euphorie. Wir waren angetreten mit dem Ziel, stärker zu werden (was über die Erwartungen hinaus gelang - unser Ergebnis war ja auch besser als der Bundes- und Landestrend; vor sechs Jahren waren die Bundesumfragen ungefähr genauso wie im März 2014). Aber wir wollten auch weiter als Impulsgeber in einem Bündnis mitgestalten und zwar präferiert mit dem langjährigen Partner: der Münchner Sozialdemokratie. Diese aber verlor mit 8,9 Prozentpunkten zweieinhalb so viel wie wir gewannen (3,6). Reichte es nach der ersten Prognose noch für RotGrünRosa, so war diese Mehrheit am späten Abend dahin. Zusammen hatten die bisherigen Bündnispartner (SPD 30,8%, Grüne 16,6 %, Rosa Liste 1,9 %) 49,3 %, in Sitzen 39 von 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern (SPD 25, sie verlor erst danach durch den Austritt von Josef Assal einen Sitz, Grüne/rosaliste 14).  Die für eine mögliche Umorientierung nötige schwarzgrüne Mehrheit war aber auch nicht in Sicht (32,6 % CSU + 16,6 % Grüne = 49,2 %). Mehrere Gründe bewogen uns, in dieser Situation auf Dieter Reiter und die SPD zuzugehen im Vorfeld der OB-Stichwahl: Wir hatten im Wahlkampf immer gesagt, dass die SPD zwar nicht unser einzig möglicher, aber unser präferierter Partner sei. Und es erschien  realistisch, zumindest einige der eher sozial und ökologisch orientierten Gruppen zu einem rotgrünbunten Bündnis (wie schon mal vor Jahren mit ÖDP und David contra Goliath) zusammenzubringen: ÖDP, Linke, Wählergruppe HUT, Piraten und Linke hatten zusammen 7,4 % (also zusammen 56,6 %) und 6 Sitze. Dieter Reiter (SPD)  hatte mit 40,4 % einen Vorsprung gegenüber Josef Schmid (CSU), der 36,7 % erhielt. Wir wollten nun weder einen Blankoscheck für die Stichwahl ausgeben noch uns hier völlig neutral verhalten. Deshalb luden wir Dieter Reiter zu einer grünen Stadtversammlung ein und gaben ihm die Chance darzustellen, inwieweit er als OB auch für Inhalte steht, die uns Grünen am Herzen liegen. Nach seiner Rede, in der er u.a. die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße, den Radweg Rosenheimer Straße, eine Zuständigkeit der Grünen bei der Verkehrspolitik und mehr Bürgerbeteiligung versprach, votierte eine überwältigende Mehrheit der grünen Basis für einen Wahlaufruf zu seinen Gunsten. Dies hatte auch den erwarteten Effekt: Bei der Stichwahl konnte er mit 56,7 % Josef Schmid (43,3 %) weit hinter sich lassen.

Sofort nach der Wahl machten sich Rot und Grün daran, ein Bündnis zu schmieden und mindestens zwei weitere Stimmen aus dem Stadtrat zu gewinnen (bei 80 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern und einem Oberbürgermeister braucht man 41 Stimmen für die Mehrheit, RotGrünRosa hatten nach dem SPD-Austritt Josef Assals und nach der OB-Wahl ieinschließlich OB 39 Stimmen). Dies erschien zum damaligen Zeitpunkt als sehr realistisch.

Sowohl Sabine Nallinger als auch Dieter Reiter führten Gespräche mit dem Stadtrat der Piraten sowie dem der Wählergruppe HUT.  Zwar besorgte uns eine arrogant erscheinende öffentliche Äußerung des SPD-Parteichefs Pfaffmann gegenüber den potentiellen Partnern Piraten und HUT, doch überwog die Hoffnung. Im Mittelpunkt stand aber die mögliche Zusammenarbeit mit den beiden Zweier-Gruppen Linke und Piraten.

Als aber bekannt wurde, dass ein Stadtrat der Linken Mitglied der DKP ist (was nicht eimmal ein großer Teil der Linken-Basis bei seiner Aufstellung wusste), erklärte OB Reiter kategorisch, dass ein formelles Bündnis mit der Linken-Gruppe für ihn nicht in Frage käme.

Als wir aus der Presse erfuhren, dass HUT und Piraten sich überraschenderweise mit der FDP zu einer Fraktion zusammengeschlossen hatten (und der FDP-Chef Mattar hatte schon kurz nach der OB-Wahl Dieter Reiter gegenüber jede Form der Zusammenarbeit abgelehnt), verschwand auch hier eine Möglichkeit der Kooperation.

Es blieb also nur noch die ÖDP. Die hatte kurz vor der Wahl erklärt, sie könnte ein verlässliche Bündnispartnerin sein, wenn nur ihre Themen wie insbesondere Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ausreichend berücksichtigt würden.

Nun wurden intensive Gespräche für ein solches RotGrünRosaÖdp-Bündnis geführt. In einigen Facharbeitsgruppen und in der großen Runde, bei der die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff; von der SPD Dieter Reiter, Ulrich Pfaffmann (Parteichef), Alexander Reissl (Fraktionschef), Beatrix Zurek (Fraktionsvize), Christine Strobl (2. Bürgermeisterin) teilnahmen - und als von der Stadtversammlung gewählte grüne Delegation: Sabine Nallinger (Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Fraktionsvize und Kandidatin für einen Bürgermeisterposten), Katharina Schulze (Parteivorsitzende), Sebastian Weisenburger (Parteivorsitzender), Gülseren Demirel (Fraktionsvorsitzende) und ich Florian Roth (Fraktionsvorsitzender).

Ein gemeinsames Papier war schon zu ca. zwei Dritteln fertig. Gerade in der Verkehrs- und Umweltpolitik (speziell beim Radlverkehr) sowie bei dem Thema Bürgerbeteiligung half uns der Rückenwind durch die hier ähnlich wie wir denkende ÖDP. Ein so ökologisch geprägtes Bündnispapier war noch nie in der Geschichte München in greifbarer Nähe. Dann kam das Thema des Ausstiegs aus der Kohleverstromung beim Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München. Wir und tendenziell auch die SPD waren mit der ÖDP in dem Ziel einig, deutlich früher als bisher geplant (2030) aus der Kohle auszusteigen - und zwar am besten 2020. Ein solch großes Projekt konnte aber seriöserweise nur mit genauen Zahlen beschlossen werden, wenn es dafür ein Gutachten als Entscheidungsgrundlage gab. Hier setzten die Probleme der ÖDP ein. Wir vertagten die Sitzung und hofften auf ein weiteres Treffen. Obwohl auch hier gerade von der SPD weiteres Entgegenkommen in der Formulierung angedeutet wurde, wollte die ÖDP nicht weiter verhandeln und beendete die Gespräche.
Nun war auch die letzte Hoffnung auf eine Mehrheit RotGrün+ dahin.

Bei uns Grünen (also bei der Verhandlungsdelegation, der Stadtratsfraktion und dem Parteivorstand) überwog die Meinung, eine sogenannte Minderheitsregierung zu bilden, also mit den 39 Stimmen von RotGrünRosa  und dem Zugehen auf andere Gruppen im Einzelfall Mehrheiten zu bekommen. Dies wollte aber Dieter Reiter definitiv nicht.

Deshalb schlug er uns vor, einen Brief an Josef Schmid und die CSU mit den Angebot von Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen Zusammenarbeit zu schicken.

Die grüne Stadtversammlung hatte uns das Mandat gegeben, alle Optionen - also Minderheitsregierung, lose Zusammenarbeit Rot-GrünRosa-CSU oder Opposition auszuloten.

Die Verhandlungen mit der CSU, nachdem Josef Schmid aus seinem Osterurlaub auf Mauritius zurückgekehrt war, begannen mit Formalia möglicher Zusammenarbeit, gingen dann auf die Lösung möglicher Dissenspunkte und sollten sich zum Schluss mit Personalia beschäftigen.

Im ersten Treffen wurde der CSU die Frage gestellt, wie sie sich das Prozedere bei Referentenwahlen vorstellten - angesichts der kategorischen Aussagen im Wahlkampf und auch noch von Mauritius aus, keine an Parteien gebundenes Vorschlagsrecht bei Referentenposten zu akzeptieren. Schon am zweiten Sitzungstag legte Herr Schmid ein Papier vor, in dem vorgeschlagen wurde sowohl Referenten- als auch Geschäftsführerposten nach einem Proporz von 40-40-20 an die Partner zu verteilen (korrekt gesagt: das Vorschlagsrecht zu verteilen). Das habe ich nie inhaltlich kritisiert (außer bei den Geschäftsführern, die auf Wunsch von SPD und Grünen nicht per Proporz verteilt werden sollten), da dies ja bei vielen Formen der politischen Zusammenarbeit von Parteien üblich ist. Komisch kam uns aber die rasante Wende vor, nachdem solch ein Vorgehen noch wenige Tage vorher von Josef Schmid als absolutes No-Go bezeichnet wurde.

Die inhaltlichen Verhandlungen waren anstrengend, aber konstruktiv. Manchmal hatte ich das Gefühl in schwarzgrünen Verhandlungen zu sein, da die jeweils kontrovers diskutierten Vorschläge fast immer von uns (Fußgängerzone Sendlinger, Radlweg Rosenheimer, Bürgerentscheide bei kontroversen Fragen wie Auto-Tunnel) oder von der CSU (kommunales Wohngeld, Ausnehmen der Gartenstädte bei der Nachverdichtung, ein riesiges Tunnelprogramm für Autos und U-Bahnen, Stopp der Tram-Westtangente) kamen. Inhaltlich waren wir uns bis auf die Endredaktion schließlich einig. Insgesamt war das dünne Papier (denn es sollte ja keine Koalition, sondern eine lose Zusammenarbeit mit der Möglichkeit von wechselnden Mehrheiten bei Einzelfragen sein) für uns  angesichts der Grundkonstellation positiv zu bewerten: die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße sollte genauso wie der Radweg Rosenheimer unter bestimmten Bedingungen kommen wie auch die Tram-Westtangente, bei Dissensen in großen Fragen waren Bürgerentscheide vereinbart.

Dann kam aber der große Knackpunkt: Die Personalfragen. Für uns war es angesichts der negativen Erfahrungen mit Gauweiler und Uhl und der positiven Erfahrung mit dem parteilosen Referenten Blume-Bayerle an der Spitze des Kreisverwaltungsreferats klar: Die Leitung des Münchner Ordnungsamts sollte auch künftig wieder parteilos und konsensuell besetzt werden. Von den 11 Referaten beharrten wir am Ende (wir sind ja kompromissbereit) nur auf ein Referat, das für Gesundheit und Umwelt. Dabei ging es uns um Inhalte: Wir wollten bei unsern Kernthemen Ökologie und Bürgerrechte ein grünes Umweltreferat und ein neutrales liberales Kreisverwaltungsreferat (KVR). Also 1 Referat für uns und 1 neutral - von 11. Das ist sehr bescheiden.

Doch es schien, dass sich CSU und SPD schon relativ einig waren bei der Verteilung der Referate - und die SPD legte eben keinen Wert auf ein neutrales liberales KVR.

Es gab zwar eine Vertagung an diesem Montag um einen Tag. Aber die SPD unterstützte unsere Position nicht. Ein neutrales KVR hätte wir nur noch haben können, wenn wir auf jegliche Referatsbesetzung selbst in unserem Kernbereich des Umweltschutzes verzichtet hätten.

Aber ein Bündnis einzugehen, in dem man rechnerisch nicht gebraucht wird, kann man nur erwägen, wenn man das Vertrauen hat, auf Augenhöhe und fair behandelt zu werden. Und das war schon beim ersten größeren Konfliktpunkt nicht der Fall.

Unsere Position unterstützte dann noch Alt-OB Ude bei seiner Abschiedsrede, der darin sowohl für ein neutrales KVR als auch für den Wert der rotgrünen Zusammenarbeit sprach - und die Bedeutung des Wertes Glaubwürdigkeit betonte.

Es gab dann eine Woche lang Telefonate, Gespräche und E-Mails. Wir waren uns nicht ganz sicher, ob wir mit weiterem Entgegenkommen ein zukunftsweisendes Bündnis retten oder vielmehr unsere Selbstachtung verlieren würden. Diese Debatten liefen auch in der Fraktion nicht ohne Emotionen und Verletzungen ab. Am Ende gab es auf Einladung von Herrn Pfaffmann (der sich auf eine Bitte des OB Reiters berief) ein letztes Treffen der möglichen Partner. Doch Herr Reiter hatte keinen Vorschlag in der Tasche, vielmehr zeigte Herr Pfaffmann durch den Satz, dass der Bürgermeisterposten von Frau Strobl nicht verhandelbar sei, wie der Hase lief. Doch ein gleichberechtigtes Bündnis setzte natürlich voraus, dass Sabine Nallinger 3. Bürgermeisterin würde - oder dies durch weitere Referentenposten kompensiert würde, was wir auch vorschlugen.

SPD und CSU waren letztlich damit zufrieden, dass wir draußen waren und für sie mehr Posten und Macht übrig blieben. Nicht mal eine Stunde nach unserem Treffen erfuhren wir durch ein Tweet eines Journalisten, dass SPD und CSU Referate getauscht hätten und das KVR jetzt doch neutral besetzt würde.

Schließlich wurden am 21. Mai, 9 1/2 Wochen nach den Stadtratswahlen, Josef Schmid als 2. Bürgermeister und Christine Strobl als 3. Bürgermeisterin gewählt. Für uns trat jeweils Sabine Nallinger an.

Damit war ein langer Weg beendet - und für uns beginnt ein neuer Weg.

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Sa

05

Jan

2013

Wie gläsern ist das Münchner Rathaus? Zwischenbilanz zum Jahresbeginn '13

Dass zur Demokratie Öffentlichkeit gehört und Transparenz Vertrauen schafft - klingt ja irgendwie nach Binse. So leicht ist es aber nicht, mehr Licht in die Vorgänge zu bringen. Seit ich im Stadtrat bin (2008), versuche ich ein bisschen rumzuleuchten.

München ist ja natürlich als moderne Großstadt schon ganz gut mit seinem Rats-Informations-System (RIS) im Internet - das gibt es in vielen kleineren Städten nicht. Aber dies berühmt-berüchtigte RIS ist ein rechtes Labyrinth, in dem sich der Laie (und auch der Profi) nicht immer zurechtfindet. Außerdem fehlten mir damals 2008 einige Infos (bes. im öffentlichen Bereich - es gibt auch einen internen Bereich, der nur über das Intranet zugänglich ist):

Es wurden zu diesem Zeitpunkt keine Sitzungsprotokolle ins RIS gestellt (die konnte man nur persönlich im Rathaus auf Antrag einsehen) und die Vorlagen (so etwas wie kommunale Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe) fand man erst nach der Sitzung im Internet. Also wer zur öffentlichen Sitzung kam, konnte die Papiere, über die diskutiert wurde, gar nicht kennen. 

Kam mir alles ein bisschen widersinnig vor, wenn die Sitzungen doch öffentlich sind!

Ein bisschen wie absurdes Theater erschien mir dann die Diskussion über die Protokollveröffentlichung: Dann würde sich ja keiner mehr trauen, frei von der Leber weg  zu sprechen; dann könnte man ja Profile über die Äußerungen der Stadtratsmitglieder anfertigen; dann würde man den Rechtsextremen ein größeres Podium bieten - so die Bedenken von Verwaltung, SPD und Oberbürgermeister Ude. Doch - welch ein Wunder - es gab eine Mehrheit für diese ungekannte Selbstentblößung (hier mein Änderungsantrag zur ablehnenden Vorlage) - wenn auch gegen die genannten Bedenkenträger. Die tz schrieb über die damalige Debatte: "Muss sich München schämen für das, was im Stadtrat gesagt wird? " Doch die Ausschussprotokolle sind immer noch nur im Intranet zugänglich - dies zu ändern, habe ich kürzlich in einem  Antrag vom 07.12.2012 gefordert.

Das mit der vorzeitigen Veröffentlichung der Vorlagen im Netz wurde durch die Initiative von mir und anderen dann auch geändert (Pressemitteilung 14.10.10) - auch wenn es einiges Murren gab ("Dann hat die Presse die Vorlagen ja gelesen, bevor ich sie durchschauen konnte", "Wer berichtet dann noch über die Sitzung?").

Die öffentlichen Vorlagen und Protokolle sind jetzt endlich zum großen Teil im Internet zugänglich, doch wie schaut es mit den sog. nichtöffentlichen Vorlagen, Sitzungen und Beschlüssen aus? Hier hat die Münchner Verwaltung ein hohes Geheimhaltungsbedürfnis. Ich habe mal durchgezählt: Von den 381 Beschlüssen der letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats im Jahre 2012 waren 132 nichtöffentlich, also mehr als ein Drittel! Warum das? Natürlich geht es oft um Datenschutz, schützenswerte Personendaten, aber auch um den Schutz wirtschaftlicher Interessen der Stadt etwa bei Ausschreibungen. Aber man könnte doch ältere Beschlüsse, bei denen die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, veröffentlichen (wie ich kürzlich entdeckte, schreibt dies die bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats sogar explizit vor) - praktiziert wird das aber bisher nicht. Außerdem sind oft nur geringe Bestandtteile der Vorlagen geheimhaltungsbedürftig - somit könnte man doch häufiger die nichtöffentlichen Teile von den öffentlichen abtrennen oder gar nur ein paar Namen und Zahlen für die Veröffentlichung schwärzen. Da schrieb ich also wieder, und zwar vor wenigen Tagen am 02.01.2013, einen Antrag.

Bis jetzt ging es immer nur um schriftliche Informationen im Internet. Vielleicht noch spannender verspricht die Debatte über Live-Stream von Stadtratssitzungen zu werden - was wir befürworten (s. Pressemitteilung vom 07.12.2012). Wenn die Sitzungen schon öffentlich sind und Zuschauende zugelassen auf der Tribüne, warum dann nicht die größere und modernere Tribüne des Internets nutzen? Besonders wenn die Video-Dateien auch später noch abrufbar sind - gerade für Interessierte, die tagsüber arbeiten müssen und so den Debatten weder im Rathaus noch live im Internet folgen können. Wenn man Erfahrungen aus anderen kleineren Städten hochrechnet, könnte man vielleicht sogar auf mehrere Tausend Abrufe kommen (auf der Tribüne sind es bestenfalls einige Dutzend Leute). Auch hier hat Verwaltung und Oberbürgermeister eine ablehnende Vorlage formuliert, die nach mehreren Vertagungen jetzt für den 16. Januar auf der Tagesordnung steht (wer die Debatte verfolgen will, muss - diesmal noch - ins Rathaus kommen!). [Nachtrag v.16.1.13: Unser Änderungsantrag auf Erstellung eines Konzepts und 6monatige Probephase wurde einstimmig angenommen - geht doch! Münchner Merkur dazu]

 

Das alles betraf nur die Stadtratsdokumente. Wie schaut es aber mit anderen Verwaltungsdokumenten aus? Hatte hier jede Bürgerin, jeder Bürger ein Recht auf Akteineinsicht? Nein, denn Bayern hat im Gegensatz zu den meisten Bundesländern und dem Bund kein Informationsfreiheitsgesetz (Landesgesetze gelten hier immer auch für Kommunen). Einige kleine Kommunen in Bayern lösten dies Problem, indem sie kommunale Informationsfreiheitssatzungen verabschiedeten. Könnte nicht auch die größte bayerische Kommune hier Vorbild sein? Auch hier gab es wieder eine Menge Bedenken, die jedoch in sich ein bisschen widersprüchlich waren: Einerseits hieß es, dies interessierte doch keinen, andererseits, die Verwaltung würde angesichts der Masse der Anfragen in Arbeit ersticken. Nichts davon traf in den größeren Kommunen in NRW laut ihrer Erfahrungsberichte zu. Nach mehrmaligen Vertagungen und Gesprächen stimmte schließlich Verwaltung, SPD und OB Ude nach anfänglicher Ablehnung doch zu - und seit 1.4.2011 (mein Antrag stammte vom 16.07.2009!) hat München eine Informationsfreiheitssatzung.

Aber ich wollte einen Schritt weiter gehen: Es reicht nicht, wenn die wesentlichen Dokumente auf Anfrage zugesandt werden - besser ist es, wenn man proaktiv mit den Daten umgeht und sie "maschinenlesbar" (also elektronisch zu verarbeiten) im Internet veröffentlicht. Deshalb stellte ich am 07.06.2011 einen Antrag zu einem Offenen Datenkatalog für München - dieser Antrag ist immer noch nicht behandelt. Aber gut Ding will schließlich Weile haben, sage ich mir dann (und das Direktorium macht mir auch schon Hoffnung, dass vielleicht in den ersten Monaten 2013 hierzu etwas in den Stadtrat kommt).

 

Am heikelsten ist nun aber die Transparenz bei den Stadtratsmitgliedern. Viele Städte haben hier eine sog. Ehrenordnung, wie sie auch Transparency International (eine Organisation, der die Stadt München nach unseren Wünschen als sog. korporatives Mitglied beitreten sollte) fordert. Das klingt ja jetzt hochpathetisch und bombastisch: Gefordert wird hier aber einfach nur, dass die Stadtratsmitglieder ein Bekenntnis gegen Korruption ablegen und gewisse Informationen über ihre Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Verbandsgremienposten etc. veröffentlichen (nicht aber ihre daraus erzielten Einkünfte - soweit wollte ich nicht gehen). Naiverweise dachte ich mir, dass es doch eine legitime Frage sein kann, welche beruflichen Verflechtungen es gibt, damit sich die Bürgerin und der Bürger selber ein Bild machen kann. Auch nach bald fünf Jahren Stadtratsmitgliedschaft erfahre ich immer noch zufällig und scheibchenweise, welches Stadtratsmitglied welchem Unternehmen bzw. welcher Institution beruflich verbunden ist (und im Handbuch des Stadtrats sind die Angaben - um es vorsichtig zu sagen - sehr uneinheitlich). Aber so einfach ist das nicht: nach jahrelangen Diskussionen hat eine Große Koalition aus SPD und CSU (pikanterweise gemeinsam mit der Linken) dies in Bausch und Bogen abgelehnt (siehe meine Pressemitteilung vom 12.12.2012) . Denn wir seien doch nur ehrenamtlich tätig und deshalb kann man eine solche Selbstentblößung (wie bei Bundestagsabgeordneten) nicht fordern; wir veröffentlichten doch schon alles; das Anti-Korruptions-Bekenntnis würde doch so wirekn, als seien wir bisher alle bestechlich gewesen; wenn eine Ehrenordnung rechtlich nicht bindend sei, sei sie doch unnötig - so die Gegenargumente. Damit war dann auch die Mitgliedschaft bei Transparency International leider gestorben (siehe: mein Antrag vom 02.11.2011 - ablehnender Beschluss dazu)

 

So werden wir weiter für mehr Licht eintreten.

Auch wenn wir manches nicht gleich und manches nicht vollständig und manches erstmal gar nicht durchsetzen können.

Aber, wie wir alle wissen, Politik ist das Bohren von dicken Brettern - und zwar mit Leidenschaft und Augenmaß. 

 

(Mehr zu meinen Eintreten von für Transparenz und Partizipation hier)

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